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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Umfang deutscher Antipersonenminen in Libyen, Ägypten und Tunesien

Was ist der Bundesregierung über den Umfang deutscher Antipersonenminen bekannt, die nach dem „Afrikafeldzug“ des Kommandanten des Deutschen Afrikakorps, Erwin Rommel, in Libyen, Ägypten und Tunesien zurückgeblieben sind (vgl. „Ägypten: Rommels explosives Erbe“, www.sueddeutschte.de vom 20. Oktober 2017, (bitte die geschätzte Anzahl und die betroffenen Regionen aufführen), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Regierungen und die Bevölkerung der betroffenen Länder hinsichtlich der Spätfolgen deutscher Kriegshandlungen zu unterstützen (etwa Unterstützung oder Finanzierung von Minenräumungen, Entschädigungen für heute noch geschehende Unfälle)?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 14. Januar 2020:

Über die genaue Anzahl noch vorhandener Minen aus dem Zweiten Weltkrieg in Nordafrika hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Anhand der verfügbaren Unterlagen, wie den Kriegstagebüchern des Deutschen Afrikakorps und den Aufzeichnungen der alliierten „Eighth Army“, ging man im Jahr 2011 davon aus, dass noch bis zu 100.000 deutsche, italienische und alliierte Minen im libysch-ägyptischen Grenzgebiet liegen könnten. Aufgrund der geringen Korrosion durch die trockene Witterung kann von einer erheblichen Anzahl immer noch Gefahr ausgehen.

Deutschland unterstützt die Räumung ehemaliger Weltkriegsminen. So wurden Libyen im Jahr 1971 und Ägypten im Jahr 1980 alle verfügbaren Minenfeldkarten aus deutschen Archiven sowie technische Informationen über deutsche Minen aus dem Zweiten Weltkrieg übergeben. 1998 und 2004 übergab Deutschland 210 moderne Minensuchgeräte an Ägypten.

Von 2008 bis 2012 unterstützte das Auswärtige Amt Minenräumprojekte des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) rund um das ägyptische El-Alamein mit 1,8 Millionen Euro. Deutschland hat als EU-Mitgliedstaat die Fortführung dieses Projektes von 2015 bis 2017 mit EU-Mitteln weiter unterstützt.

Derzeit liegen keine Anfragen zur Räumung von Weltkriegsminen von Regierungen aus der Region vor.

Die Bundesregierung hat sowohl Libyen als auch Ägypten wiederholt aufgefordert, der Ottawa-Konvention über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung beizutreten.

Drucksache 19/16574

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