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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an alle 47 Mitgliedstaaten, die „unverzügliche Freilassung“ des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu fordern, weil seine „Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung … einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt“ („Threats to media freedom and journalists’ security in Europe“, Resolution 2317 (2020); http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XrefXML2HTML-en.asp?fileid=28508&lang=en), und sieht die Bundesregierung auch nach den Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, über gravierende Verfahrensmängel – Assange werde sein Recht auf ein faires Verfahren „konsequent verwehrt“ („Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System“, republik.ch, 31. Januar 2020) – weiterhin „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“ (Bundespressekonferenz vom 6. Dezember 2019)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam und hat die genannte Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ebenso wie die „Communications“ und Einschätzungen von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zur Kenntnis genommen.

An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz hat die Bundesregierung keinerlei Zweifel. Wir gehen davon aus, dass Julian Assange in Großbritannien ein faires Verfahren erhält und die Einhaltung der Menschenrechte und internationaler Rechtsstaatsprinzipien gewährleistet ist.

Plenarprotokoll 19/145

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