Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Haupt- und Nebenaufgaben sowie Abbruch der „Operation Active Surveillance“

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Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat für Außenbeziehungen zur Frage, ob die nach Auslaufen der EU-Mission EUNAVFOR MED im Mittelmeer geplante „Operation Active Surveillance“ neben der Kontrolle des Waffenembargos für Libyen auch den Öl- oder „Menschenschmuggel“ als Kern- und nicht nur Nebenaufgabe beinhalten soll (vgl. „With Libya Still at War, E.U. Agrees to Try Blocking Weapons Flow“, New York Times vom 17. Februar 2020; zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Verhinderung von Öl- und Waffenschmuggel aus bzw. nach Libyen meine Mündliche Frage 25, Plenarprotokoll 19/142), und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den Diskussionen auf Ratsebene zu der Frage von Kriterien nach denen beurteilt werden soll, wann die neue, auf die östliche libysche Küste beschränkte Mission wieder abgebrochen werden soll, wenn sie von Mitgliedstaaten wie Österreich oder Italien als „Pull-Faktor“ für Überfahrten von Geflüchteten eingestuft wird (Quelle siehe oben)?

Antwort des Staatsministers für Europa Michael Roth vom 2. März 2020:

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. dass eine neue Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Mittelmeer geschaffen wird welche als Kernauftrag die Unterstützung der Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen auf Grundlage der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verfolgt.

Die Bundesregierung setzt sich ferner dafür ein. dass die neue Operation als Zusatzaufgabe einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bereich der Schleuser und Menschenhändler sowie gegen Ölschmuggel leisten wird. Darüber hinaus wird die konkrete Ausgestaltung der Operation zurzeit im Rahmen der zuständigen Gremien der Europäischen Union diskutiert. Zu laufenden Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung nicht.

Drucksache 19/17630

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