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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Zeitraum für die Entwicklung eines Covid19-Impfstoffs

Welchen Zeitraum hält die Bundesregierung derzeit für die Entwicklung eines sicheren und effektiven Covid-19-Impfstoffes für realistisch, und durch welche Maßnahmen stellt sie sicher, dass Patentregelungen nicht verhindern, einen solchen Impfstoff allen Menschen zur Verfügung zu stellen, die ihn in Anspruch nehmen wollen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Thomas Rachel:

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation befinden sich derzeit von über 120 laufenden Impfstoffentwicklungen bereits zehn in der klinischen Prüfung. Laut Angaben der betreffenden Impfstoffentwickler soll die Entwicklung von zwei Impfstoffen voraussichtlich bereits im Herbst 2020 abgeschlossen sein. Weitere sieben Impfstoffe sollen voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 abschließend entwickelt sein.

Da Impfstoffentwicklungen mit hohen Risiken für den Erfolg behaftet sind und in der Regel nur ein kleiner Prozentsatz die Marktzulassung erreicht, wäre der postulierte Zeitplan ein großer Erfolg.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die Immunisierung gegen Covid-19 als globales Gut anzusehen ist und allen Menschen ermöglicht werden sollte. Sie setzt sich für die Gewährleistung der Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Covid-19-Impfstoffen in internationalen Organisationen und Gremien ein. Mit dieser Maßgabe fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Entwicklung von Impfstoffen international im Rahmen der „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) und auch national mit dem am 11. Juni 2020 veröffentlichten Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung.

Das BMBF setzt sich über verschiedene Gremien von CEPI dafür ein, dass bei der Zusammenstellung des Covid-19-Impfportfolios neben wissenschaftlicher und technologischer Exzellenz auch die geografische Verteilung von Forschungs- und Entwicklungsstandorten, die Diversifizierung der geförderten Technologien und eine angemessene Anzahl zukünftiger Herstellungsstandorte und -kapazitäten weltweit berücksichtigt werden.

Das nationale Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung sieht ebenfalls entsprechende Vorkehrungen vor, um die Zugänglichkeit der produzierten Impfstoffe weltweit sicherzustellen. Geförderte Unternehmen sind dazu verpflichtet, diskriminierungsfreie Lizenzproduktionen in Europa zuzulassen. Die geförderten Unternehmen werden für den Fall des Scheiterns ihrer Impfstoffentwicklung verpflichtet, geförderte Investitionen für andere Impfstoffentwicklungen zur Verfügung zu stellen. 

Plenarprotokoll 19/165

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