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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO

Inwiefern erfolgt bzw. erfolgte die Überführung der noch fehlenden hochfliegenden Drohnen „Global Hawk“ für die NATO wie geplant im ersten Halbjahr 2020 (Bundestagsdrucksache 19/16171, Antwort auf Frage 1), sodass diese für die im gleichen Zeitraum geplante Test- und Nachweisführung geflogen werden können, nach deren Abschluss die Übergabe an die NATO erfolgen soll (sofern Verzögerungen eintreten, bitte den aktuellen Zeitplan darstellen), und welche Flugbeschränkungsgebiete hat die italienische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung für militärische Drohnenflüge in Missionen der EU und der NATO, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, eingerichtet (bitte die Koordinaten ausweisen, vgl. https://twitter.com/scandura/st atus/1266802207141310467)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 16. Juni 2020:

Zwei der insgesamt fünf unbemannten Luftfahrzeuge wurden im November bzw. Dezember 2019 nach Sigonella/Italien überführt. Seitdem wurden diese Luftfahrzeuge in Verbindung mit der Bodenstation für Tests und zur Nachweisführung genutzt. Die Überführung der drei verbliebenen Luftfahrzeuge ist für den Sommer 2020 geplant.

Informationen zu Flugbeschränkungsgebieten für militärische Drohnenflüge in Italien liegen der Bundesregierung nicht vor.

Drucksache 19/20197

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