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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Unterstützung der NATO für die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer

Mit welchen möglichen Vereinbarungen könnte aus Sicht der Bundesregierung die NATO die EU-Marinemission „IRINI“ im Mittelmeer in der Verfolgung ihrer Missionsziele unterstützen, nachdem türkische Kriegsschiffe die Kontrolle eines mit Rüstungsgütern beladenen Frachtschiffs auf dem Weg nach Libyen durch eine griechische Fregatte verhinderten („Libyen-Embargo: EU ruft Nato zu Hilfe“, www.derstandard.de vom 12. Juni 2020; vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/19106, Antwort zu Frage 10), und inwiefern sieht die Bundesregierung die Bemühungen der „LibyenKonferenz“ im Januar 2020 in Berlin („Was die Türkei in Libyen erreichen will“, www.tagesschau.de vom 18. Januar 2020), die unter anderem zur Einrichtung von „IRINI“ geführt hatte, durch die jüngsten Vorfälle im Mittelmeer, darunter auch ein türkisches Manöver mit acht Kriegsschiffen sowie 17 Flugzeugen in libyschen Hoheitsgewässern, gefährdet?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 23. Juni 2020:

Die Bundesregierung befürwortet und fördert grundsätzlich die enge Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und der NATO. Vorbehaltlich einer entsprechenden politischen Entscheidung wäre eine Unterstützung von EUNAVFOR MED IRINI durch die NATO auf Grundlage vorher zu treffender Absprachen zwischen der EU und der NATO und innerhalb der Mandate der jeweiligen Operationen möglich.

Die NATO Operation SEA GUARDIAN kooperierte bereits mit der beendeten EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durch die Möglichkeit zum Informationsaustausch und die Unterstützung im Bereich Logistik, sowie bei Bedarf durch die Begleitung von verdächtigen Schiffen in einen vorbestimmten Hafen zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen auf Grundlage der Resolution 2292 (2016) und deren Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der VN.

Der Berliner Prozess hatte und hat zum Ziel, die Voraussetzungen für einen innerlibyschen Friedensprozess unter Ägide der VN zu schaffen. Er führte am 19. Januar 2020 zur Berliner Libyen Konferenz. Die Teilnehmer haben eine Selbstverpflichtung abgegeben, die Waffenruhe zu unterstützen und das VN-Waffenembargo zu beachten. Sie haben sich ferner dazu verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, Frieden zu schließen und ihr Land zu stabilisieren. Der Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen kommt aus Sicht der Bundesregierung unverändert eine hohe Bedeutung zu.

Die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz wurde von der VN-Unterstützungsmission in Libyen UNSMIL operationalisiert und wird im sogenannten „International Follow-up Committee on Libya“ durch Gespräche in den Arbeitsgruppen Sicherheit, Politik, Wirtschaft sowie Menschenrechte/humanitäres Völkerrecht kontinuierlich fortgesetzt. Das Mandat von EUNAVFOR MED IRINI unterstützt als europäischer Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN gegen Libyen unmittelbar den Berliner Prozess.

Drucksache 19/20374

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