logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Bundestag
  • Fragen an die Bundesregierung
  • Schriftliche Frage zu Teilnehmenden der Berliner "Libyen Konferenz", die Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, nicht einhalten

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Teilnehmenden der Berliner "Libyen Konferenz", die Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, nicht einhalten

Welche Teilnehmenden der Berliner Libyen Konferenz halten nach Erfahrungen der Bundesregierung ihre Selbstverpflichtungen, die Waffenruhe in Libyen zu unterstützen, das VN-Waffenembargo zu beachten, die libyschen Konfliktparteien dabei zu unterstützen, Frieden zu schließen und ihr Land zu stabilisieren nicht ein (Schriftliche Frage 235 des MdB Andrej Hunko für den Monat Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen), und welche Regierungen sollen im Rahmen einer neuen Initiative aus Italien, Deutschland und den Vereinigten Staaten dazu bewegt werden, einen Waffenstillstand zu unterstützen bzw. mit welchen Regierungen finden hierzu Gespräche statt („Italy, Germany, US seek Libya cease-fire after Egypt threat“, AP vom 22. Juni 2020; bitte die konkreten Staaten aufführen)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 30. Juni 2020:

Die Themen des Berliner Prozesses, der zur Berliner Libyen-Konferenz führte, werden durch die Bundesregierung im „International Follow-up Committee on Libya“, aber auch in bilateralen Kontakten mit den Teilnehmern kontinuierlich weiter behandelt. Dazu gehören Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen sowie Initiativen für eine friedliche Konfliktlösung und Stabilisierung des Landes.

Die Inhalte dieser Gespräche sind vertraulich. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Inhalt vertraulicher Gespräche, und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte, würde künftige vertrauliche Gespräche erschweren oder unmöglich machen und hätte somit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und damit das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 20. März 2020 auf die Schriftliche Frage Nr. 39 der Abgeordneten Zaklin Nastic (Bundestagsdrucksache 19/18067) verwiesen.

Drucksache 19/20769

Print