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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Informationen der Bundesregierung über die Ausfuhrumstände und den Einsatz deutscher Schadsoftware in Ägypten gegen Aktivisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die TrojanerSoftware „FinSpy“ der Münchner Firma FinFisher GmbH, die nach einem weiteren Bericht vom Amnesty International fortgesetzt gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Journalisten und Dissidenten eingesetzt wird, im Rahmen von deutschen Ausfuhrgenehmigungen nach Ägypten gelangt ist, und welche Möglichkeiten kann oder wird sie nutzen, den Weg der offenbar staatlich genutzten Schadsoftware aus Deutschland zu rekonstruieren („German-made FinSpy spyware found in Egypt, and Mac and Linux versions revealed“, Amnesty International vom 25. September 2020)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen:

Ausfuhrgenehmigungen im Sinne Ihrer Anfrage wurden nicht erteilt.

Plenarprotokoll 19/182

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