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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Listen mit Personen von Polizeien oder Geheimdiensten aus den USA zur Ausschreibung im SIS II

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Listen mit Personen, die Polizeien oder Geheimdienste aus den USA in den vergangenen Jahren der EU-Kommission oder deutschen Behörden übergeben haben, damit diese im Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung nach Artikel 36 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI ausgeschrieben werden (Bundestagsdrucksache 19/18872, Fragen 12e und 12f), und sollen diese Personen lediglich vorsorglich ausgeschrieben werden, oder werden ihnen Straftaten vorgeworfen (ich bitte ausdrücklich um ein Freigabeersuchen bei den informationsgebenden ausländischen Behörden und bin damit einverstanden, dass die Antwort auf meine Fragen wie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beschrieben vermutlich erst nach mehreren Wochen bzw. Monaten übersandt werden, da die Bundesregierung im Rahmen der „Third Party Rule“ keinen Einfluss auf das Antwortverhalten ausländischer Stellen nehmen kann, vgl. dazu das Schreiben des BMI nach meiner Beschwerde zu der grundsätzlichen Unterlassung von Freigabeersuchen hinsichtlich meiner parlamentarischen Initiativen zur Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ausländischen Geheimdiensten an den Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 1. Juli 2020)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 7. Oktober 2020:

Eine Aussage zu konkreten Listen von Drittstaaten ist, wie in der Antwort der Bundesregierung zur Frage 12e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18872 ausführlich dargestellt, vorliegend aufgrund der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht möglich.

Wie erbeten, werden die USA um Freigabe der relevanten Informationen ersucht. Die Bundesregierung wird nach Eingang einer Rückmeldung sich erneut und unaufgefordert schriftlich zu der von Ihnen gestellten Frage äußern.

Bundestagsdrucksache 19/23238

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