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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Erweiterung der „European Surveillance Group“ (ESG) mit Überwachungs- und Observationseinheiten

Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das „Berlin Truck Concept“, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der „European Surveillance Group“ (ESG) Schulungen für Überwachungs- und Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdokument 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der „Surveillance Cooperation Group“ und dem „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 30. Oktober 2020:

Im Nachgang zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 wurden durch die Polizei Berlin Methoden entwickelt, um in besonderen Situationen LKW frühzeitig stoppen zu können. Am 13. Juni 2018 wurde ein von der European Surveillance Group (ESG) unterstützter internationaler Workshop zu diesen Methoden durchgeführt. Für Einzelheiten wird auf die Zuständigkeit des Landes Berlin verwiesen.

In einer informellen Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Law Enforcement Working Party (LEWP) unter deutschem Vorsitz wurde beschlossen, die drei o. a. polizeilichen Verbünde zu einem gesamteuropäischen Zusammenschluss unter der Führung der ESG zusammenzulegen und diese als LEWP-Expertengruppe anzuerkennen.

Drucksache 19/23819

Tags: Überwachung, ESG, SENSEE, SCG, CSW, Observation

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