Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Unterstützungsmaßnahmen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei für ägyptische Sicherheitsbehörden

Written on . Posted in Fragen an die Bundesregierung

Welche Maßnahmen haben die dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordneten Behörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei im Jahr 2020 zugunsten von Behörden in Ägypten durchgeführt oder geplant, und welche Methoden wurden in dem Lehrgang „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“, den das BKA im Jahr 2017 abgehalten hat, vermittelt (Bundestagsdrucksache 19/892)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Stephan Mayer:

Seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) war für das Jahr 2020 die Teilnahme von zwei Vertretern des National Security Service (NSS) am Aufbaumodul des BKA- Stipendiatenprogramms vorgesehen. Das Modul musste vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden.

Im Rahmen des angefragten Lehrgangs „Grundlagen und Methodik der Operativen Analyse“ wurde ein Einblick in die Arbeitsweise der deutschen Polizei im Bereich der polizeilichen Informationsverarbeitung (hierunter ist die Informationssammlung, bewertung, Visualisierung und Hypothesenbildung zu verstehen) anhand von Fallbeispielen und Gruppenarbeit gewährt. Ferner wurde die Nutzung einer frei verkäuflichen Analysesoftware und deren Anwendungsmöglichkeiten erläutert. Hierdurch konnten neue Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die bei den dortigen Sicherheitsbehörden zu einer Verbesserung ihrer täglichen Arbeit beitragen.

Das übergeordnete Ziel der polizeilichen Aufbauhilfe in allen Kooperationsländern des BKA sind die Förderung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen, die Unterstützung bei der Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen und die Achtung der Menschenrechte. Daher waren die Vermittlung dieser Themenbereiche ebenso wie die generelle Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit Bestandteil des Lehrgangs.

Mit Blick auf die Bundespolizei-Vorverlagerungsstrategie kommt der Arabischen Republik Ägypten (EGY) eine wichtige Rolle innerhalb der geografischen Schwerpunktregion Nordafrika zu. Die EGY (Grenz-) Polizeibehörden stellen dabei einen wichtigen Partner im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität sowie der Abwehr von Gefahren auf den internationalen Luftverkehr dar.

Vor diesem Hintergrund setzt die Bundespolizei seit 2016 einen Verbindungsbeamten vor Ort ein und leistet in Bereichen Grenzschutz, Luftsicherheit sowie Dokumenten- und Urkundensicherheit ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfe zugunsten der EGY (Grenz-)Polizei.

Im Jahr 2020 fanden aufgrund der Pandemiesituation im Zusammenhang mit Covid-19 keine Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe und Kooperation zwischen der Bundespolizei und den ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden statt.Folgende Maßnahmen waren im Jahr 2020 ursprünglich geplant, wurden aber aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt:

Plenarprotokoll 19 191

Plenarprotokoll 19/191

Tags: Menschenrechte, Bundespolizei, Ägypten, BKA

Print