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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Verhinderung von Auftritten von Künstlern mit Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“

Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, jemals Kultureinrichtungen oder deren Träger kontaktiert, um Auftritte eingeladener Gäste wegen einer vermeintlichen Nähe zur Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ zu problematisieren bzw. zu verhindern, und, wenn ja, in welchen Fällen (hinsichtlich der einzelnen Fälle bitte mitteilen, auf welche Institutionen und welche Künstlerinnen und Künstler sich die Kontaktaufnahme jeweils bezog)?

Antwort der Staatsministerin Monika Grütters:

Nein. Kontaktaufnahmen im Sinne der Fragestellung gab es nicht.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) lässt in ihrer Arbeit keinen Zweifel daran, dass sie Antisemitismus, Holocaustleugnung und -verharmlosung sowie entsprechende Positionen, die auch Teilen der Bewegung BDS zuzurechnen sind, auf das Schärfste ablehnt.

Die BKM unterstützt im Rahmen der Kulturförderung keine Organisationen und Projekte, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Die BKM fördert seit jeher – auch schon vor der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags – keine Projekte, die BDS aktiv unterstützen.

Gleichzeitig tritt die BKM für die Autonomie von Kunst- und Kultureinrichtungen ein, die ihre Grundlage in der Meinungs- und Kunstfreiheit des Grundgesetzes findet. Die Einrichtungen sind in ihrer Programmgestaltung – innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen – frei.

Mit öffentlichen Geldern geförderte Projektträger und Kultureinrichtungen sollten sich aber hierbei auch der besonderen Verantwortung Deutschlands im Verhältnis zu Israel und zum Judentum im In- und Ausland bewusst sein.

Plenarprotokoll 19/201

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