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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu geistigem Eigentum an Covid19-Impfstoffen

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart vom 8. Februar 2021:

Speziell im Zusammenhang mit der globalen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unterstützt die Bundesregierung vor allem praktische Initiativen, die darauf abzielen, die gleichberechtigte Versorgung mit Impfstoffen weltweit möglichst zügig und effektiv sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die von der Impfstoffallianz Gavi verwaltete globale COVAX-Fazilität für den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung alle vier Säulen des „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) der Weltgesundheitsorganisation WHO mit rund 600 Mio. Euro.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die freiwillige Erteilung von Lizenzen auf Arzneimittel und Impfstoffe durch die Rechteinhaber das erste und wichtigste Mittel der Wahl zur effektiven Bekämpfung der Pandemie und zur Ermöglichung des Zugangs zu Impfstoffen. Ohne private Initiativen, die durch einen angemessenen Schutz geistiger Eigentumsrechte bzw. umfangreiche öffentliche Investitionen erst ermöglicht werden, fehlt es an einem wesentlichen Anreiz für Forschung und Entwicklung.

Die Steigerung der Produktionsmöglichkeiten von COVID-19-Impfstoffen ist in erster Linie Aufgabe der jeweiligen nationalen Regierungen. Die Bundesregierung wird insbesondere mit dem am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern in dieser Angelegenheit eng zusammenarbeiten und diese unterstützen.

Quelle: Drucksache 19/26646

Tags: Gesundheit, Corona-Pandemie, Impfung, Patente

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