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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu Inhalten des geplanten digitalen Impfnachweises

Beinhaltet der von der Bundesregierung an die Unternehmen Ubirch und IBM in Auftrag gegebene digitale Impfnachweis („Digitaler Corona-Impfpass: IBM, Ubirch und fünf Blockchains“, www.heise.de, 9. März 2021) analog zum „Grünen Impfzertifikat“ der EU („Was ist das ,Grüne Impfzertifikatʼ der EU und wie wird es funktionieren?“, euronews, 17. März 2021) neben Informationen über den Impfstatus auch die Möglichkeit zur Erfassung des Immunstatus (zum Beispiel Antikörpernachweis nach durchgemachter Infektion) und Ergebnisse von Tests auf das Virus, und welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung, konkrete rechtliche Folgen an die so erhobenen Daten zu knüpfen?

Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Der an die Unternehmen IBM und Ubirch vergebene Auftrag zur Umsetzung eines digitalen Impfnachweises umfasst als Kernfunktionalität den digitalen Impfnachweis und sieht zudem Erweiterungsmöglichkeiten vor. Ob und welche das sein können, wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.

Die EU-Kommission hat angekündigt, auf europäischer Ebene einen rechtlichen Rahmen für den Impfnachweis sowie andere Covid-19-relevante Nachweise zu entwickeln.

Quelle: Plenarprotokoll 19/217 vom 24. März 2021

Tags: Corona, Impfung, Impfpass

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