Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Vorwurf der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba

Written on . Posted in Fragen an die Bundesregierung

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen der kubanische Staat bzw. die kubanische Regierung den internationalen Terrorismus unterstützt hat, seitdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, 2015 das Land von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer gestrichen hatte („USA haben Kuba von der Terrorliste gestrichen“, www.spiegel.de, 29. Mai 2015), und unterstützt sie die Bemühungen des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, der gegenüber den USA für die Streichung Kubas von der Liste eintreten will, weil es „keine Faktenbasis“ für die Listung gebe (vergleiche Schreiben von Josep Borrell an den Europaabgeordneten Javier Moreno Sánchez vom 29. März 2021, https://twitter.com/J_MorenoSanchez/status/1377278503696076816 )?

Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 14. April 2021:

Von einem Verhalten Kubas im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Die aus Sicht der USA unzureichende Kooperation Kubas in Fragen der Terrorismusbekämpfung wie insbesondere die von den USA kritisierte Weigerung Kubas, auf seinem Territorium befindliche kolumbianische Mitglieder des Ejército de Liberación Nacional (ELN) an Kolumbien auszuliefern, war nach Kenntnis der Bundesregierung mit ausschlaggebend für die erneute Listung durch die USA im Januar dieses Jahres.

Den Einsatz des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gegenüber den USA zur Frage der Entlistung begleitet die Bundesregierung eng und stimmt sich hierzu mit ihren Partnern in der Europäischen Union regelmäßig ab.

Quelle: Plenarprotokoll 19/220 vom 14. April 2021

Tags: Rechtsterrorismus, Kuba

Print