Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Thematisierung der Löschung der Internetseite Mirotworez in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine

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Wann hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zuletzt in den bilateralen Beziehungen mit der Ukraine die nach wie vor ausgebliebene Löschung der Website „Mirotworez“ thematisiert, in der Tausende vermeintliche „Feinde der Ukraine“ geführt werden, darunter auch mehrere deutsche Bundestagsabgeordnete, zahlreiche deutsche Journalistinnen und Journalisten und Persönlichkeiten wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/11668 sowie Plenarprotokolle 19/133, Antwort zu Frage 32 und 19/136, Antwort zu Frage 16), und welche Verbindungen von „Mirotworez“ zu ukrainischen Behörden sieht sie angesichts der Aussagen des langjährigen ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der im Februar 2019 in einem Interview bestätigte, dass die ukrainischen Sicherheitsbehörden die auf der Website gesammelten Daten verwenden (https://lb.ua/news/2019/02/01/418628_arsen_avakow_mne_nelzya_predlozhit.html) und an anderer Stelle erklärte, dass er „Mirotworez“ „unterstütze“ (E-Mail vom 23. Mai 2016 10:29, https://fragdenstaat.de/anfrage/ukrainischen-fahndungslistemirotworez-1/365165/anhang/ifg_aa_20181210_anlage.pdf)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):

Der Bundesregierung ist die ukrainische Website „Mirotworez“ bekannt. Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei „Mirotworez“ um eine von Privatpersonen betriebene Internetseite. Die Bundesregierung hat diese Webseite mehrfach in aller Deutlichkeit verurteilt und sich wiederholt gegenüber der ukrainischen Regierung für die Löschung der Webseite eingesetzt. Sie steht hierzu weiterhin mit ihren ukrainischen Partnern im Austausch. Die Prüfung seitens der ukrainischen Behörden ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Ergänzend wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 8, 9 und 10 in der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 19/30144 vom 26. Mai 2021) sowie auf die als Verschlusssache mit dem Grad „VS-Vertraulich“ eingestufte Antwort auf Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke in Bundestagsdrucksache 19/11668 vom 16. Juli 2019 hingewiesen, die nach erneuter Überprüfung immer noch aktuell ist.

Quelle: Plenarprotokoll 19/232 vom 9. Juni 2021

Tags: Ukraine, Mirotworez

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