Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah

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Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn vom 15. November 2021:

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im Rahmen der Übung BLUE FLAG 2021 das Westjordanland nicht von deutschen Kampfflugzeugen überflogen.

Im Zeitraum der Übung haben allerdings deutsche EUROFIGHTER der Luftwaffe zweimal im Rahmen von Transitflügen, welche nicht Bestandteil des Übungsgeschehens waren und somit auch keine Manöver darstellten, das Westjordanland und einmal Ramallah überflogen.

Hierbei handelte es sich um Transitflüge, die in Flughöhen stattfanden, welche den zivilen Flugverkehrsflächen entsprechen, und die nicht als Zeichen der Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik in diesem Gebiet gewertet werden können.

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/104 vom 19. November 2021

Tags: Bundeswehr, Israel, Militär, Palästina

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