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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu Modellrechnungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung

Welche Modellrechnungen liegen den am 19. Dezember 2021 veröffentlichten Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung zugrunde (bitte nach modellierten Neuinfektionen und Intensivstation-Belegungen jeweils für den Fall mit und ohne Einführung der geforderten „starken Kontaktreduktionen“ aufschlüsseln), und wie begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, diese Modellrechnungen offenzulegen, vor allem angesichts der Forderung des Expertenrats nach „nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Maßnahmen“ (s. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.corona-expertenrat-regierung-gibt-modellrechnungen-nicht-heraus.7aa5e1d9-9194-4841-90e7-db5bb5faa8b0.html)?

Antwort der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewskivom 17. Januar 2022:

Bund und Länder haben am 2. Dezember 2021 vereinbart, dass ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundeskanzleramt eingerichtet wird. Das Expertengremium ist mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unterschiedlicher Disziplinen zusammengesetzt und lässt so eine breite Debatte zur aktuellen Lage zu. Das Expertengremium reflektiert und bewertet nach eigenen Erkenntnissen und verfügbaren nationalen und internationalen Studien gemeinsam den ständig ändernden Wissensstand zum Coronavirus und kann so gemeinsame Vorschläge zur Pandemiebewältigung entwickeln. Auf diese Art und Weise soll das Expertengremium politische Entscheidungen vorbereiten und begleiten.

Das Expertengremium arbeitet in einem vertraulichen Rahmen. So kann ein offener wissenschaftlicher Diskurs über die aktuelle Lage sichergestellt werden. Das Expertengremium entscheidet eigenständig, inwiefern die Inhalte und Ergebnisse seiner Beratungen in Form von Stellungnahmen veröffentlicht werden sollen. Bislang hat das Expertengremium die beiden bekannten Stellungnahmen zu Einordnung und Konsequenzen der Omikron-Welle abgegeben. Die dabei benannte Intensivierung der Kommunikation über die Gesundheitsrisiken einer Infektion sowie insbesondere dem Nutzen der Impfung werden von der Politik aufgenommen und bei der aktuellen Impfkampagne berücksichtigt.

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/456 vom 21. Januar 2022

Tags: Corona-Pandemie

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