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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften

Wie viele deutsch-russische kommunale Partnerschaften bzw. Städtepartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eingestellt, und welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Entscheidungen der deutschen Kommunen, die Partnerschaften mit russischen Städten auszusetzen (siehe dazu „Eine Freundschaft liegt auf Eis“ in Kölner Stadt-Anzeiger, S. 25 am 09.03.2022 sowie https://www.badisches-tagblatt.de/Lokales/BadenBaden/Baden-Badener-Staedtepartnerschaft-mit-Sotschi-ruht--128698.html)?

Antwort des Bundesministeriums für Inneres und Heimat vom 16.03.2022:

Die Bundesregierung steht dem Deutschen Städtetag bei der Bewertung der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und in Russland und deren Auswirkungen auf Städtepartnerschaften beratend zur Verfügung. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl derjenigen deutsch-russischen kommunalen Partnerschaften vor, die ihre Zusammenarbeit aufgrund des Krieges vorübergehend ausgesetzt haben. Während Kontakte zu russischen Regierungsvertretern und Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Stellen ausgesetzt werden sollten, bleibt es im Interesse der Bundesregierung, dass grenzübergreifendes zivilgesellschaftliches Engagement weiterhin möglich bleibt.

 

Tags: Städtepartnerschaften, Russand

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