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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Kleine Anfrage zum Zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg, die Reaktion der Europäischen Union (z. B. ihre Sanktionen gegenüber Russland) und der massive Druck russischer Behörden auf zivilgesellschaftliche Akteure haben dem zivilgesellschaftlichen Dialog noch mehr Raum geraubt, so dass viele langjährige Kooperationen im Sinne der Völkerverständigung und jahrzehntelang bestehende Städtepartnerschaften gekündigt oder eingefroren wurden. Neben der Schließung von Vertretungen solcher internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am 8. April 2022 in Russland stellt das Betätigungsverbot von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen den vorläufigen Tiefpunkt für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dar.

Andrej Hunko, Dr. André Hahn und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum Thema Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 25.08.2022

 Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn und der Fraktion DIE LINKE. vom 28.07.2022

Tags: Russland, Sanktionen, Zivillgesellschaft

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