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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Anerkennung von Juan Guaidó als Präsident Venezuelas

Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 25. November 2022:

Die Bundesregierung unterstützt die von Juan Guaidó angeführten demokratischen Kräfte in Venezuela weiterhin politisch mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Deutschland erkennt grundsätzlich nur Staaten, nicht Regierungen völkerrechtlich an.

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/4631 vom 25. November 2022

Tags: Venezuela, Juan Guaidó, Putsch, Diplomatie

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