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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Zugriff auf Daten von Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Zugriffs auf Daten von Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen

Wie oft haben Institutionen und Arbeitsgruppen der Bundesregierung von Polizei und Justiz seit 2006 zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen Zugriff auf Daten von welchen Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung beantragt, wie sie laut Presseberichten insbesondere von der Hamburger Polizei verstärkt nachgefragt wird, um der Polizei „In der Kombination mit Täterprofilen“ die „Fahndung nach den Brandstiftern deutlich [zu] erleichtern“ (DIE WELT vom 12. April 2011), und welche Anstrengungen unternehmen Institutionen der Bundesregierung, die unlängst bekannt gewordenen, auf Vorrat gespeicherten Positionsdaten etwa von den Firmen Apple und Google bzw. lokal auf den Smartphones festgehaltenen Positionsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, um beispielsweise Bewegungsprofile zu rekonstruieren (THE WALL STREET JOURNAL vom 22. April 2011), weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone als „elektronische Plaudertaschen“ bezeichnet?

Der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) nutzt in den von ihm geführten Ermittlungsverfahren sogenannte Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 1, 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) und Standortdaten nach § 100g Absatz 1 StPO auch zur Aufklärung von Anschlägen auf polizeiliche Einrichtungen, soweit dies im Einzelfall zur Aufklärung der Straftat erforderlich und geeignet und vom Ermittlungsrichter des BGH auf entsprechenden Antrag angeordnet worden ist. Polizeien sind im repressiven Bereich zu einer entsprechenden Antragstellung in diesen Fällen nicht originär befugt. Eine Statistik speziell zu Funkzellenabfragen oder zu der Erhebung von Standortdaten wird weder beim GBA noch beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Sofern Funkzellenabfragen erfolgen, richten sich diese grundsätzlich an alle vier Mobilfunkbetreiber in Deutschland.

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entscheiden im Einzelfall auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darüber, welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung einer Straftat durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit Anschlägen auf polizeiliche Einrichtungen hat der GBA nicht auf die genannten gespeicherten Positionsdaten von sog. Smartphones zugegriffen.

Aus Drucksache 17/5876

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