Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage (eingereicht) zum Vorgehen ukrainischer Behörden gegen den Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb

Written on 16 November 2023. Posted in Fragen an die Bundesregierung

Frage: Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?

Tags: Ukraine, Geheimdiest, Verfolgung