Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

"Informationsaustausch über reisende Gewalttäter"

Written on . Posted in Fragen an die Bundesregierung

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "reisenden Gewalttätern"

Welche Positionen hat die Bundesregierung im Rahmen der Verbesserung eines „Informationsaustauschs über reisende Gewalttäter“ an die Kommission übermittelt (bitte konkret ausführen), wofür zunächst von 19 Mitgliedstaaten Antworten für einen Fragebogen zu einer Vorstudie eingeholt wurden und deren Ergebnisse von der Kommission als Vorbereitung zu einer Machbarkeitsstudie herangezogen werden, für die von den Mitgliedstaaten wiederum Kommentare zur Leistungsbeschreibung abgefragt wurden, und wie wird der „Informationsaustausch über reisende Gewalttäter“ nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben, deren Schwerpunkte unter anderem in der „Bekämpfung von Linksextremismus, der in Terrorismus mündet“ und der „Sicherheit bei Sportveranstaltungen, insbesondere Zusammenarbeit mit Drittstaaten“ (federführend zusammen mit Österreich und Ungarn) bestehen, für die von den Mitgliedstaaten ebenfalls Fragebogen beantwortet wurden und bald eine „Sachverständigentagung“ geplant ist?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 11. Juli 2011

Das Stockholmer Programm verpflichtet die Kommission, „zu prüfen, wie am besten darauf hingewirkt werden kann, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Informationen über reisende Gewalttäter, u. a. auch solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen, austauschen können“ (vgl. Nummer 4.2.3. Stockholmer Programm).

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben, weil der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewaltbereiten Störern aus deutscher Sicht bislang unzureichend ist.

Die Kommission prüfte im Sommer 2010, ob für das Vorhaben „European Police Records Index System“ (EPRIS) und das Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ eine gemeinsame Machbarkeitsstudie durchgeführt werden soll. Dieser Ansatz war jedoch nicht überzeugend, weil die beiden Vorhaben inhaltlich eine nur geringe Schnittmenge aufweisen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5136).

Daher lehnte die Bundesregierung den Ansatz ab. Die Kommission wurde gebeten, zwei getrennte Machbarkeitsstudien durchzuführen.

Dieser Stellungnahme ist die Kommission gefolgt. Derzeit bereitet die Kommission die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie zum Thema  „Reisende Gewalttäter“ vor.

Initiativen der polnischen Präsidentschaft zu dem Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ sind der Bundesregierung nicht bekannt. Ohnehin werden die Ergebnisse der diesbezüglichen Machbarkeitsstudie frühestens im Jahr 2012 vorliegen. Erst auf dieser Grundlage sollte über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Drucksache 17/6589

 

Print