Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Zivile Opfer beim NATO-Angriff auf das libysche Fernsehen am 30. Juli 2011 sowie Deckung durch die UN-Sicherheitsratsresolution 1973

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Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum NATO-Einsatz in Libyen

Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den zivilen Opfern des NATO-Angriffes auf das staatliche libysche Fernsehen am Samstag, den 30. Juli 2011, und welche Position vertritt die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zu der Frage, ob der Angriff von der US-Sicherheitsratsresolution 1973 mandatiert war?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 5. August 2011:

Die NATO hat im Rahmen der Operation Unified Protector am frühen Morgen des 30. Juli 2011 Präzisionsluftschläge auf Satellitenantennen des libyschen Staatsfernsehens durchgeführt. Die Aussagen des Sprechers des Gaddafi-Regimes, Moussa Ibrahim, dabei seien drei Journalisten getötet worden, konnten von der NATO nicht bestätigt werden.

Das Vorgehen der NATO im Rahmen der Operation Unified Protector dient dem Schutz der Zivilbevölkerung auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1973.

 

Quelle: Bundestagsdrucksache Nr. 17/6790 vom 12.08.2011, S.3

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