logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der EU-Kommission zum Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge

Schriftliche Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Streit um die Aufnahme tunesischer Flüchtlinge und zur Dublin II-Verordnung

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der Kommission, derzufolge das Vorgehen von Italien und Frankreich im Streit um tunesische Flüchtlinge im Einklang mit dem EU-Recht stand, im Hinblick auf eine zukünftige, verbesserte Verantwortungsaufteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die solche Konflikte verhindern könnte, und wieso widersetzt sich die Bundesregierung weiterhin der Ersetzung des Dublin-II-Systems durch ein solidarisches EU-System für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten, obwohl dieses die humanitäre Lage für tausende Flüchtlinge in der EU verbessern könnte?

Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 3. August 2011:

Der Europäische Rat (Schlussfolgerung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011) hat unter Berücksichtigung aktueller Geschehnisse im Schengenraum und mit Blick auf die wichtige Errungenschaft des freien Personenverkehrs dazu aufgefordert, den politischen Orientierungsrahmen und die Schengenzusammenarbeit weiter auszubauen. Mit klaren und detaillierten Vorgaben verweist der Europäische Rat darauf, dass einerseits insbesondere ein wirksames und effizientes Überwachungs- und Bewertungssystem vonnöten sei, um auf künftige Herausforderungen effizient reagieren zu können. Daneben sollte ein Mechanismus eingeführt werden, der greifen soll, wenn die Schengenzusammenarbeit insgesamt gefährdet ist. Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des Europäischen Rates, die eine klare Orientierung bieten und das gegenseitige Vertrauen in das Funktionieren der Schengenkooperation fördern. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, bereits im September 2011 Vorschläge für einen Mechanismus vorzulegen. Die Bundesregierung wird die Vorschläge der Europäischen Kommission mit Blick auf die Stärkung der Schengenkooperation und die Förderung gegenseitigen Vertrauens eingehend prüfen und sich für eine effiziente Ausgestaltung der Schengenkooperation  einsetzen. Wichtige Parameter dabei sind die Wahrung der Reisefreiheit als hohes, nicht zur Disposition stehendes Gut sowie Maßnahmen nur auf der Grundlage festgelegter objektiver Kriterien und einer gemeinsamen Bewertung.

Die Dublin-Verordnung begründet klare Zuständigkeiten für die Durchführung von Asylverfahren unter den Mitgliedstaaten sowie mit Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein, wenn ein Asylbewerber Bezugspunkte zu mehreren der genannten Staaten hat. Dies ist sowohl im Interesse des Asylbewerbers, damit überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren besteht und nicht jeweils auf die Zuständigkeiten anderer Mitgliedstaaten verwiesen wird („refugees in orbit“), als auch im Interesse der Mitgliedstaaten sowie der o. a. weiteren Staaten, um zu verhindern, dass der Asylbewerber parallel oder sukzessiv Asylverfahren in mehreren Mitgliedstaaten betreibt. Dieses grundlegende Zuständigkeits- und Verantwortungsprinzip hat sich für alle Beteiligten bewährt und sollte daher nicht verändert werden.

Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung grundsätzlich offen, in Ausnahmefällen auf freiwilliger Basis schutzbedürftige Personen aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland aufzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass tatsächlich eine unverhältnismäßige Belastung des Mitgliedstaats vorliegt, dass der Mitgliedstaat die vorrangigen Unterstützungsmaßnahmen nutzt (z. B. EU-Fonds, Einschaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen „European Asylum Support Office“ – EASO – sowie von FRONTEX) und das EU-Asylrecht einhält. Deutschland hat auf dieser Basis in der Vergangenheit Flüchtlinge aus Malta aufgenommen und wird auch jetzt wieder 150 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen.

 

Quelle: Bundestagsdrucksache Nr. 17/6790 vom 12.08.2011, S.10-11

Print