Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Bewertung der Parlamentswahlen in der Türkei

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Mündliche Frage von Andrej Hunko zu den Parlamentswahlen in der Türkei

Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte zahlreicher unabhängiger Delegationen zur Wahlbeobachtung der Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011, welche massive und flächendeckende Wahlmanipulationen in den kurdischen Gebieten dokumentierten (http://solidarity-dicle.blogspot.com/p/reports-of-international-delegations-on.html) sowie den nachträglichen Ausschluss des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle für den Demokratisierungsprozess der Türkei, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dokumentierten Mängeln für ihre Beziehungen zur Türkei und in Bezug auf den Aufnahmeprozess der Türkei in die Europäische Union?

Antwort der Bundesregierung

Nach Einschätzung von Beobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, waren die Parlamentswahlen in der Türkei gut organisiert, verliefen demokratisch und weitgehend ohne Zwischenfälle. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.

Gleichwohl gibt es noch Defizite, die vor allem im Vorfeld im Bereich Presse- und Meinungsfreiheit festzustellen waren. Hierunter fallen die Verhaftung von Journalisten oder auch die Nutzung staatlicher Infrastruktur für Wahlkampfveranstaltungen. Die Bundesregierung erkennt die Fortschritte der Türkei im Bereich Demokratisierung, Menschen- und Minderheitenrechte der letzten Jahre an. 2010 wurde das Gesetz über Wahlen und Wählerverzeichnisse dahin gehend geändert, dass im Wahlkampf auch andere Sprachen als
Türkisch für mündliche und schriftliche Wahlwerbung verwendet werden dürfen.

Weitere Änderungen des Gesetzes betreffen die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben von politischen Parteien und Kandidaten im Wahlkampf. Nicht geändert hat sich jedoch das Wahlsystem, bei dem insbesondere die 10-Prozent-Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament höher ist als in allen anderen Europarats-Mitgliedstaaten. Hier bietet die geplante neue Verfassung Gelegenheit, eine Neujustierung vorzunehmen.

Bei der Aberkennung des Mandats von Hatip Dicle beruft sich der Hohe Wahlrat auf die türkische Verfassung, Art. 76, wonach nicht wählbar ist, wer eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr erhalten hat. Der Wahlrat sah dies im Fall von Dicle aufgrund dessen zwischen zeitlicher – das heißt erst nach Zulassung als Kandidat – rechtskräftiger Verurteilung gegeben. Dicles Anwälte haben Rechtsmittel eingelegt.

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