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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zum Getreideabkommen „Black Sea Grain Initiative“

Was war der konkrete Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen des sogenannten Getreideabkommens und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung nach der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch Russland, um ein Fortbestehen und eine Wiedereinsetzung des Abkommens zu erreichen (https://www.tagesschau.de/aus-land/europa/getreideabkommen-russlandreaktionen-103.html)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz von spanischer Spionagesoftware auf deutschem Hoheitsgebiet

Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?

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Kleine Anfrage zur Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg und, als Reaktion darauf, die schnellen massiven Sanktionen vieler Staaten hatten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller direkte Folgen sowohl für die zivile Kooperation mit Russland im arktischen Raum als auch für die Gesamtsituation des Klimaschutzes und der Weltsicherheit.

Andrej Hunko und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum Thema Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 03.11.2022

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Schriftliche Frage zu Lieferungen von Drohnentechnik an die Ukraine

„Worum handelt es sich bei der als „Drohnenabwehrsensoren und -jammer“, „Drohnenabwehrgeräte“, "Drohnenabwehrsysteme“ oder „Antidrohnenkano-nen“ bezeichneten Technik, die von der Bundesregierung aus Mitteln der „Er-tüchtigungsinitiative“ als militärische Unterstützungsleistungen für die Ukra-ine geliefert werden (https://www.bundesregierung.de/bregde/the-men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) und inwiefern kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Geräten erläutern?“

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Schriftliche Frage über Schutz für russische Kriegsunwillige

Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?

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Mündliche Frage zur wissenschaftlichen Evidenz von Aussagen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbauch bzgl. der zweiten Auffrischungsimpfung gegen COVID-19

Auf welche wissenschaftliche Evidenz stützt sich das Zitat des Bundesgesundheitsministers, Dr. Karl Lauterbach, im „Fakten-Booster #02 ‚Die zweite Auffrischimpfungʼ“ vom 18. August 2022 (www.zusammengegencorona.de/faktenbooster/), dass Hirnschäden und Demenz mögliche Spätfolgen einer SARS-CoV-2-Infektion seien und eine zweite Auffrischimpfung gegen Covid-19 diese „gerade bei den über 60-Jährigen … deutlich verringern“ könne, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugewinn an Schutz gegen derartige Spätfolgen durch eine zweite Auffrischimpfung gegenüber einer einzelnen Auffrischung?

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Kleine Anfrage zum Zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit

Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg, die Reaktion der Europäischen Union (z. B. ihre Sanktionen gegenüber Russland) und der massive Druck russischer Behörden auf zivilgesellschaftliche Akteure haben dem zivilgesellschaftlichen Dialog noch mehr Raum geraubt, so dass viele langjährige Kooperationen im Sinne der Völkerverständigung und jahrzehntelang bestehende Städtepartnerschaften gekündigt oder eingefroren wurden. Neben der Schließung von Vertretungen solcher internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am 8. April 2022 in Russland stellt das Betätigungsverbot von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen den vorläufigen Tiefpunkt für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dar.

Andrej Hunko, Dr. André Hahn und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum Thema Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 25.08.2022

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Schriftliche Frage zur Listung von Dr. Rolf Mützenich und anderen deutschen Staatsangehörigen durch die Ukraine

Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?

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