Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Left Party of Germany
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Pläne, die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union nach einer Neubesetzung zu erweitern, wie es nach meiner Kenntnis die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten würden, und welche Bewerberinnen oder Bewerber kennt bzw. unterstützt die Bundesregierung für den Posten?
Wie viele Einsätze haben die nach derzeitigem Stand acht Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr mit der Drohne „Global Hawk“ im Rahmen des NATO AGS von Sigonella/Sizilien geflogen (Bundestagsdrucksache 19/21642, Antwort der Bundesregierung zu Frage 5), und inwiefern wurden oder werden darüber auch Bewegungen von Booten aus Libyen (etwa im Falle von Seenot) beobachtet?
Inwieweit plant die Bundesregierung, neben den durch das Paul-Ehrlich-Institut zugelassenen Impfstoffen gegen Covid19 auch andere Impfstoffe für die Definition von Geimpften im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) anzuerkennen, beispielsweise das von der Weltgesundheitsorganisation für die Notfallverwendung akzeptierte Sinopharm-Vakzin aus China („WHO lists additional COVID-19 vaccine for emergency use and issues interim policy recommendation“, who.int, 7. Mai 2021) oder das in der Slowakei und Ungarn zugelassene sowie flächendeckend in San Marino verwendete, russische Vakzin Sputnik V („San Marino trumpft groß auf“, neues-deutschland.de, 16. April 2021), und wie werden mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen derzeit in Bezug auf Einreiseregelungen (Quarantäne etc.) behandelt?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung maßgeblich für die Aufhebung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), und befürwortet sie, alle Einschränkungen der Grundrechte spätestens dann aufzuheben, wenn allen volljährigen Menschen in Deutschland die Möglichkeit eröffnet wurde, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen?
Wie viele Personenidentifizierungen haben das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2020 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vornehmen können, und wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Angaben für Recherchen mit dem Gesichtserkennungssystem durch die Bundespolizei auf Bundestagsdrucksache 19/26934 (Frage 5) mit 4.024 angegeben wird, während auf Bundestagsdrucksache 19/25941 (Frage 11b) 4.574 genannt ist?
Mit welchen Firmen hat das Bundeskriminalamt im Projekt „Unbemanntes Luftfahrtsystem zur optischen Überwachung, Aufklärung, Dokumentation und Beweissicherung“ einen Vertrag für die Beschaffung von Drohnen über den EU-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) abgeschlossen (innerersicherheitsfonds.de), und inwiefern wird dieses System im Mobilen Einsatzkommando eingesetzt?
Welche Drohne(n) hat das Bundeskriminalamt in dem über den Fonds für innere Sicherheit finanzierten Projekt „KOK-Prozess 2.0 – Teilprojekt ,Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger (UNION)ʻ“ beschafft bzw. plant eine solche Beschaffung bis 30. April 2021 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 19/26440), und wo wird bzw. werden diese eingesetzt?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, regelmäßige bundesweit repräsentative Stichprobentestungen vergleichbar mit dem „COVID-19 Infection Survey“ der britischen Statistikbehörde ONS und der University of Oxford durchzuführen, die nach meiner Auffassung ein wesentlich genaueres Bild des Infektionsgeschehens bieten würden, und welche Maßnahmen jenseits von nicht repräsentativen Massentestungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten durchgeführt, „um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Gesellschaft noch präziser zu erfassen und zu validieren“ (vergleiche Antwort auf meine schriftliche Frage 123 auf Bundestagsdrucksache 19/18555)?
Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit im FrontexVerwaltungsrat und ihrer Teilnahme an den von der Grenzagentur koordinierten gemeinsamen Operationen Themis und Poseidon im Mittelmeer darüber bekannt, mit welchen Auftragnehmern Frontex Verträge zur Durchführung von Flugstunden mit Drohnen der MALE-Klasse abgeschlossen hat („Airbus to operate drones searching for migrants crossing the Mediterranean“, Guardian vom 20. Oktober 2020), und für welchen Zeitraum ist nach ihrer Kenntnis der operative Einsatz geplant?
Welche Höhe haben aktuell die Versorgungsleistungen, die ehemalige Mitglieder der Blauen Division bzw. deren Hinterbliebene auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags vom 29. Mai 1962 erhalten (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 aufschlüsseln), und wie viele der Anträge für Versorgungsleistungen auf Grundlage des deutsch-spanischen Vertrags wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß § 1a des Bundesversorgungsgesetzes abgelehnt, weil die antragstellenden Personen bzw. die Personen, von denen Antragstellende ihre Berechtigung auf Versorgung ableiteten, während der Herrschaft des Faschismus in Deutschland gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben?
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