Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nach der „sofortigen Freilassung“ des in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Inhaftierten Journalisten Julian Assange („Europarat fordert ‚sofortige Freilassung‘ von Julian Assange“, der Standard, 29. Januar 2020), insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeuge im Verfahren gegen ihn kürzlich zugegeben hat, dass die von ihm gestützten Vorwürfe auf Lügen basieren („Key witness in Assange case admits to lies in indictment“, stundin.is, 26. Juni 2021)?
Wie hat die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit Slowenien sowie auf EU-Ebene (zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft) und in multilateralen Institutionen wie dem Europarat auf die verbalen Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, reagiert, die von den Mitgliedsorganisationen der Media Freedom Rapid Response (MFRR) als „völlig unangemessen“ für einen Regierungschef eines demokratischen europäischen Staates bezeichnet wurden („Slovenia PM’s ‘fake news’ comment about COE Commissioner condemned“, ipi.media, 9. Juni 2021), und welche Probleme sieht sie für die Übernahme der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch die Regierung Janša am 1. Juli 2021 angesichts der innenpolitischen Instabilität in Slowenien und der Tatsache, dass der Ministerpräsident aus mutmaßlich persönlichen Motiven die Nominierung von delegierten Anwälten für die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft blockiert („EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien in Arbeit behindert“, der Standard, 12. Mai 2021)?
Welche Stelle hat die Maßnahmen der Bundespolizei am 12. Juni 2021 gegen die Friedensdelegation angeordnet, die in die Autonome Region Kurdistan im Irak reisen wollte, um dort die Folgen der meiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs zu dokumentieren („Politiker: Aufklärung nach Verbot für ,Friedensdelegationʼ“, „Zeit Online“, 13. Juni 2021), und welche Untersuchungen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bislang begonnen, um zu ermitteln, warum auch gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und ein in meinem Auftrag reisender Teilnehmer der Delegation durch die Maßnahmen, die zum Verpassen des Fluges führten, an der Ausreise gehindert wurden, obwohl diese frühzeitig ihre entsprechenden Funktionen an die Beamten der Bundespolizei kommuniziert hatten?
Inwiefern haben Bundesbehörden bilaterale Abkommen mit der US-Regierung geschlossen, um Zugang zur biometrischen Datenbank „Automated Biometric Identification System“ (IDENT) des Heimatschutzministeriums zu erhalten (bitte auch mitteilen, ob dieser Zugang es ermöglicht, die Datenbank auf Übereinstimmungen zu durchsuchen), bzw. ist ein solches Abkommen für die Zukunft anvisiert?
Was kann die Bundesregierung nach Artikel 20 der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten; Richtlinie (EU) 2016/681) über die Gesamtzahl der Personen mitteilen, deren Passagierdaten von der deutschen Passagierdatenstelle im Jahr 2020 erhoben, verarbeitet und ausgetauscht wurden (bitte wie in Bundestagsdrucksache 19/21517, Schriftliche Frage 47 des MdB Alexander Ulrich beantworten), und bei wie vielen dieser Personen wurde eine weitere Überprüfung für notwendig erachtet?
Nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung eine Fahne der Hamas („Bundesregierung erwägt Verbot der Hamas-Flagge“, zeit.de, 29. Mai 2021), die nach meiner Kenntnis zwar über ein Wappen verfügt, aber nie eine Fahne mit einem konkreten Design als ihr Symbol definiert hat, und inwiefern ist sie der Ansicht, dass die nicht nur bei Hamas-Versammlungen in verschiedenen Versionen gezeigte grüne Fahne des Glaubensbekenntnisses Schahāda mit der Hamas gleichgesetzt werden kann?
Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Pläne, die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union nach einer Neubesetzung zu erweitern, wie es nach meiner Kenntnis die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten würden, und welche Bewerberinnen oder Bewerber kennt bzw. unterstützt die Bundesregierung für den Posten?
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