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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage nach Details zum Vergabeverfahren zur Beschaffung von "Sonderwagen 5" für die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32692), wozu es nun heißt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall diesen Auftrag erhielt, dieser zunächst zwei Musterfahrzeuge zur Erprobung baut und „der Polizei“ zur Erprobung übergibt und erst danach die Serienfertigung erfolgt (Twitter Lennart Mühlenmeier; bitte auch die Anforderungen bzw. das anvisierte Fahrzeugmodell darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern bis zur Serienfertigung und endgültigen Auslieferung verabredet?

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Schriftliche Frage zur Stationierung britischer Streitkräfte in Deutschland

Unter welchen Umständen (z. B. Datum, Personen, Amt, Art und Weise) ist die Bundesregierung durch Großbritanniens Regierung über die Pläne zu Verlegung seiner Truppen nach Deutschland (siehe "British Army returns to Germany in face of Russian threat") informiert worden, und inwiefern hat die Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt? 

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Schriftliche Frage nach Inhalten des Militärabkommens zwischen Kolumbien und Deutschland

Was sind die wesentlichen Inhalte des jüngst zwischen Deutschland und Kolumbien abgeschlossenen Militär-Abkommens („Colombia y Alemania firman acuerdo de cooperación en Defensa“, El Nuevo Siglo, 3. November 2021), und wie genau ist die Aussage des deutschen Botschafters in Kolumbien zu verstehen, Kolumbien sei im militärischen Bereich „ein hervorragender Partner beim Thema Aus- und Weiterbildung und der Zusammenarbeit“ (Twitter AlemEmbajador), angesichts der systematischen gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das kolumbianische Militär, andere Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten, die sowohl vor als auch nach Abschluss des Friedensabkommens von 2016 immer wieder für politische Morde, Folter und Vertreibungen verantwortlich gemacht worden sind (z. B. „Left Undefended. Killings of Rights Defenders in Colombia’s Remote Communities“, Human Rights Watch, 10. Februar 2021)?

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Schriftliche Frage zu dem Flug von Kampfflugzeugen der Luftwaffe über von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland und über Ramallah

Inwiefern trifft es zu, dass Kampfflugzeuge der Luftwaffe im Rahmen der jüngsten Übung „Blue Flag“ in Israel bzw. Palästina auch über von Israel nach 1967 besetzten Gebieten im Westjordanland und nach meinen Informationen auch über Ramallah geflogen sind (Twitter Yossi Bartal), und wie begegnet die Bundesregierung meiner Kritik, dass dies eine politische Anerkennung der Besetzung und der Siedlungspolitik Israels darstellt? 

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Schriftliche Frage nach Berichts- und Reduzierungspflichten bezüglich der Treibhausgasemissionen des Militärs

Welche Berichts- und Reduzierungspflichten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 bezüglich Treibhausgasemissionen des Militärs (inklusive Daten zu militärischer Mobilität und Auslandseinsätzen), und setzt sich die Bundesregierung bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow 2021 (COP26) dafür ein, dass militärische Treibhausgasemissionen verpflichtend und umfassend berichtet werden müssen sowie in die Reduktionsziele aufgenommen werden, wie es eine Allianz aus über 300 Nichtregierungsorganisationen anlässlich des COP26 fordert („Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“)? 

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Schriftliche Frage zum Forschungsstand über die Immunität infolge durchgemachter COVID-19-Erkrankungen

Entspricht die Regelung, dass als von COVID-19 genesene Personen nur jene gelten, die in den letzten sechs Monaten eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion vorweisen können (RKI) nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin dem aktuellen Forschungsstand über die Immunität infolge durchgemachter COVID-19- Erkrankungen (vgl. z. B. „Having SARS-CoV-2 once confers much greater immunity than a vaccine – but vaccination remains vital“, Science, 26. August 202), und inwieweit hält die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung (beispielsweise durch Verlängerung des oben genannten Zeitraums sowie durch die Akzeptanz von Antikörpertests als Nachweis einer durchgemachten Infektion) angesichts aktueller Forschungsergebnisse für geboten (vgl. „Sind Corona-Genesene wirklich nur sechs Monate geschützt?“, Zeit Online, 1. Oktober 2021)?

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Schriftliche Frage nach Hintergründen zu einem deutsch-französischen Polizeitraining im Elsass

Welche Details kennt die Bundesregierung zu Teilnehmenden, Zeitraum und Zielen eines deutsch-französischen Polizeitrainings in der elsässischen Stadt Bitche, in dem laut der Polizei in Frankreich „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geübt wurde (Twitter Police Nationale), und was waren die Inhalte von den Trainingsszenarien? 

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Schriftliche Frage zur Auftragsvergabe für Sonderwagen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundesbereitschaftspolizei

Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?

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Schriftliche Frage nach Zuwendungen an in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätigen Organisationen

Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?

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Schriftliche Frage zur Testung sogenannter Roboterhunde zur Einsatzunterstützung der Bundeswehr

Welche „Roboterhunde“ testet das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (dort als „Schreitroboter“ bezeichnet) zur Einsatzunterstützung (bitte die Produkte und Firmen benennen), und in welchen Szenarien werden diese erprobt (www.twitter.com/BaainBw/status/1400703594270179328)?

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