Inwiefern trifft es zu, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, die türkische Regierung bei Projekten der Flüchtlingshilfe in Nordsyrien finanziell zu unterstützen, nachdem die türkische Armee diese Landstriche erobert und die früheren Bewohnerinnen und Bewohner vertrieben hat („die Milliardenfrage“, www.spiegel.de vom 23. Januar 2020), und inwiefern hält sie diesen Einmarsch und Bevölkerungsaustausch für vereinbar mit dem Völkerrecht (bitte begründen)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Aufbau einer deutsch-französischen Einsatzeinheit (DFEE) mitteilen, die einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung der (zivilen) Bundespolizei und der (militärischen) Gendarmerie Nationale folgt (Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/16672, und zu welchen Anlässen könnte diese DFEE nach derzeitigen Plänen eingesetzt werden?
Wie werden sich die „gravierenden Folgen“ (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke „Deutsche Arktispolitik“, Bundestagsdrucksache 19/15326) des Meeresspiegelanstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Küstengebiete an der deutschen Nord- und Ostsee auswirken, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der dort lebenden Menschen und existierenden Infrastruktur?
In welchen bzw. in wie vielen Fällen haben die Militärmissionen Sea Guardian und EUNAVFOR MED im Mittelmeer, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt bzw. beteiligt hat („,Mecklenburg-Vorpommernʼ läuft zu Einsatz aus“, „NWZonline“ vom 18. Januar 2020), Verstöße gegen das Embargo zum Export von Waffen nach oder Öl aus Libyen festgestellt, und wie soll diese nach meiner Kenntnis sehr dürftige Aufklärung im Rahmen neuer Einsatzpläne der NATO und EU verbessert werden (bitte erläutern, ob bzw. welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu macht, vergleiche „Stoltenberg: NATO could support EU in enforcing Libya arms embargo”, dpa vom 21. Januar 2020)?
Welche Angehörigen von Drittstaaten oder auch nicht-militärischer, deutscher Organisationen wurden in den Jahren 2018 und 2019 im Ausbildungszentrum Technik Landsysteme (AusbZTLS) in Aachen-Eschweiler ausgebildet, und welche weiteren Lehrgänge oder Besuche sind geplant?
Was ist der Bundesregierung über den Umfang deutscher Antipersonenminen bekannt, die nach dem „Afrikafeldzug“ des Kommandanten des Deutschen Afrikakorps, Erwin Rommel, in Libyen, Ägypten und Tunesien zurückgeblieben sind (vgl. „Ägypten: Rommels explosives Erbe“, www.sueddeutschte.de vom 20. Oktober 2017, (bitte die geschätzte Anzahl und die betroffenen Regionen aufführen), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Regierungen und die Bevölkerung der betroffenen Länder hinsichtlich der Spätfolgen deutscher Kriegshandlungen zu unterstützen (etwa Unterstützung oder Finanzierung von Minenräumungen, Entschädigungen für heute noch geschehende Unfälle)?
Welche Details kann die Bundesregierung über die im nächsten Jahr von der Bundeswehr geplante „gemeinsame Cyber-Übung mit Israel“ mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/15931, Frage 89 des MdB Marcus Faber), sodass ersichtlich wird, welche Abteilungen bzw. Einheiten des Militärs oder der Geheimdienste auf beiden Seiten miteinander trainieren, und welche weiteren Details sind bereits zu Ort und Datum der Übung bekannt?
Welche Ersuchen oder Erkenntnisfragen hatten russische Stellen zu dem im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier S. K. an deutsche Behörden, Geheimdienste oder Bundesministerien (auch das Bundeskanzleramt) gerichtet (bitte das Eingangsdatum dieser Anfragen mitteilen), und in welchem Umfang bzw. in welcher Frist hat die angefragte deutsche Seite darauf reagiert (bitte detailliert mitteilen, sodass deutlich wird, ob diese Anfragen „dilatorisch“ gehandhabt wurden, diese also entweder unbeantwortet geblieben sind, nur mit großer Verzögerung oder wenig plausibel beantwortet wurden und die Bundesregierung damit möglicherweise nur unzureichend kooperiert hat (Plenarprotokoll 19/136, Frage 10 der Abgeordneten Sevin Dağdelen)?
Trifft es zu, dass die Militärübung „Blue Flag” in Israel, an der auch die Bundeswehr mit Kampfflugzeugen teilnahm, „eine sehr realistische Bedrohung – den Kampf um Wasser und Bodenschätze“ simulierte („Der Kampf um Ressourcen beginnt“, www.luftwaffe.de vom 3. November 2019), und falls ja, welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den Szenarien machen, damit deutlich wird, welche „umkämpften“ Ressourcen demnach verteidigt oder erobert werden sollten?
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