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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zu geistigem Eigentum an Covid19-Impfstoffen

Wie setzt die Bundesregierung konkret den von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 „um ein globales öffentliches Gut“ handele, „diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen („COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations“, Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?

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Schriftliche Frage zur Nutzung des EU-Satellitennavigationssystems „Galileo Public Regulated Service“ (GPRS) durch die Bundeswehr

Auf welche Weise wird das EU-Satellitennavigationssystem „Galileo Public Regulated Service“ (GPRS) in Deutschland von der Bundeswehr genutzt, wozu die Bundesregierung vor zehn Jahren erklärt hatte, diese (Galileo und GMES) seien „zivile Systeme unter ziviler europäischer Kontrolle“ (Bundestagsdrucksache 17/5281, Antwort zu Frage 10; bitte die Nutzenden und deren Anwendungen darstellen), und welche Forschungen hat sie hierzu durchgeführt bzw. beauftragt (http://publica.fraunhofer.de/documents/N-462861.html)? 

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Schriftliche Frage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die in Artikel 15 des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) geforderten Aus- und Fortbildungen von den zuständigen Ländern geleistet werden, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungen von Dr. Martin Modlinger, der durch sein Projekt „Frag den Staat“ herausgefunden hat, dass zahlreiche Gerichte keine entsprechenden Fortbildungen anbieten (vgl. https://fragdenstaat.de/projekt/aktivitaeten-zuristanbul-konvention/)?

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Mündliche Frage zu Preisen für OP- und FFP2-Masken

Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bislang bei der Bekämpfung der Covid19-Pandemie unterlassen, die Preise für OP- und FFP2-Masken festzulegen bzw. deren Verkauf zu subventionieren (unter anderem durch den Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer), damit alle Menschen unabhängig vom Einkommen diese Masken nutzen können, die laut Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 „eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken“, und wie garantiert die Bundesregierung, dass auch Bezieherinnen und Bezieher des Arbeitslosengeldes II oder der Grundsicherung im Alter Zugang zu diesen Masken haben, wie es auch Gewerkschaften und Sozialverbände fordern  („Kostenlose FFP2-Corona-Masken für Hartz IV Bezieher!“, gegen-hartz. de, 20. Januar 2021)?

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Mündliche Frage zur Position des Bundesministers Heiko Maas zum Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

Aus welchem Grund hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara nicht auf die Aussage seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlureagiert, der Griechenland schon vorab die „Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern“ gab, was in Griechenland nach meiner Ansicht verständlicherweise als Affront aufgefasst wurde („Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären“, euractiv.de, 20. Januar 2021), und in welcher Form hat der Bundesaußenminister – auch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats – bei seinen Gesprächen die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht durch die Türkei kritisiert („EGMR-Urteil ignoriert: Türkei lässt Oppositionspolitiker Demirtas nicht frei“, „Der Standard“, 26. Dezember 2020)? 

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Mündliche Frage zur Abnahme der Krankenhauskapazitäten durch die Schließung von Kliniken

Welche Krankenhauskapazitäten gingen nach Kenntnis der Bundesregierung im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren (bitte Zahl der Kliniken, der Betten und der Arbeitsplätze angeben), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

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Mündliche Frage zu den Gründen für die Abnahme von Intensivkapazitäten an Krankenhausstandorten

Aus welchen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abgenommen (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), siehe www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um diesem kontinuierlichen Trend entgegenzuwirken?

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Schriftliche Frage zu Flugstunden von Drohnen der Bundeswehr

Wie viele Flugstunden haben die bei der Bundeswehr genutzten unbemannten Luftfahrzeuge ALADIN, Black Hornet, Heron 1, Phantom IV, KZO, LARUS, LUNA, Matrice, MIKADO jeweils im Einsatz absolviert (vgl. Plenarprotokoll 19/191, Antwort auf die Mündliche Frage 29 des MdB Tobias Pflüger; bitte auch für die ausgemusterten Drohnen CL-89 und CL-289 angeben), und wie stellen sich diese Zahlen von durch deutsche Pilotinnen und Piloten gesteuerte Drohnen für die nach meiner Kenntnis noch in der Beschaffung oder Erprobung befindlichen (bzw. im Falle der Euro Hawk bereits erprobten) Systeme Alm EG, FALKE, NATO-AGS Global Hawk, VorMUAS dar?

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Schriftliche Frage zu Konsequenzen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei nach dem Angriff auf Bergkarabach

Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung im Rahmen des maßgeblich von der Türkei unterstützten Angriffs Aserbaidschans auf armenische Truppen in Bergkarabach nicht auf die nach meiner Beobachtung in anderen Kriegen üblichen Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft gedrängt, darunter Sanktionen des UN-Sicherheitsrates oder der Europäischen Union, und für welche Konsequenzen gegenüber Aserbaidschan und der Türkei hat sie sich im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes erfolgreich oder erfolglos eingesetzt?

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Schriftliche Frage zur Auslieferung der ersten HERON TP des israelischen Rüstungskonzerns IAI an die Bundeswehr

An welchem Datum sollen die ersten HERON TP des israelischen Rüstungskonzerns IAI an die Bundeswehr ausgeliefert und auf dem Stützpunkt Tel Nof stationiert werden, sodass sie für die ab Februar 2021 geplante Einsatzbereitschaft vorbe-reitet werden können (Bundestagsdrucksache 19/23156, Antwort zu Frage 11, vgl. auch „Feuer frei für Drohnen“, Junge Welt vom 7. Oktober 2020), und welche Zeremonien haben das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr und/oder die israelische Luftwaffe für die beiden Ereignisse geplant?

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