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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Inkrafttreten der Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds in der Fassung vom 18. April 2019

Gilt die Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in der Fassung des am 18. April 2019 angenommenen Standpunktes des Europäischen Parlaments (EP), also einschließlich der darin enthaltenen Klammerungen und grau unterlegten Textstellen (P8_TA_PROV(2019)0430), nach Auffassung der Bundesregierung als erlassen, sobald der Rat der Europäischen Union den Standpunkt gebilligt hat, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Zeitplan des Rates für die Entscheidung über den genannten Standpunkt (bitte vorgesehene Formation des Rates angeben)?

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Mündliche Frage zum Aufenthalt wegen Cyberangriffen auf Energieinfrastrukturen international gesuchter venezolanischer Staatsangehöriger

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum mutmaßlichen Aufenthalt der per Interpol gesuchten venezolanischen Staatsangehörigen J. L., J. A. N., R. G. und M. A. F., die laut der venezolanischen Regierung Cyberangriffe auf den Guri-Staudamm und andere Energieinfrastrukturen verübt haben sollen, und nun wie J. L., der Sicherheitsbeauftragter der Guri-Anlage gewesen war, in Gebäuden des US-Militärs untergebracht sein sollen („Venezuelan Government Announces Arrests over Electrical Blackouts“, https://venezuelanalysis. com, 24. April 2019), und wie verfährt die Bundesregierung mit den Interpol-Fahndungen aus Venezuela, auch falls die gesuchten Personen nach Deutschland einreisen?

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Schriftliche Frage zu Kenntnissen über eine Evakuierung von Angehörigen der EU-Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen

Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Angehörigen der EU Integrated Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen, an der auch die Bundespolizei teilnimmt, nach dem Angriff des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis mit Schlauchbooten der libyschen Marine bzw. der zu ihr gehörenden „Küstenwache“ evakuiert wurden (,,EUBAM evacuated in inflatable boats!“, www.africaintelligence.com vom 11. April 2019), und welche weiteren Auswirkungen haben die Kämpfe um Tripolis auf die EUMissionen EUBAM Libyen und EUNAVFOR MED hinsichtlich des eigentlich verabredeten Aufbaus von Kapazitäten libyscher Grenztruppen zur Überwachung und Kontrolle der Land- und Seegrenzen bzw. dessen Auswertung im Mechanismus „Monitoring and Advising“?

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Schriftliche Frage zu Auswirkungen der Kampfhandlungen in Libyen auf Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die Kampfhandlungen in Libyen zwei Wochen nach einem Dementi des Sprechers der libyschen „Küstenwache“ gegenüber der Deutschen Botschaft (meine Schriftliche Frage Nr. 132 für den Monat April 2019) nunmehr doch Auswirkungen auf deren Rettungsmaßnahmen in der libyschen SAR-Zone haben könnten („Libia. Tripoli interrompe i soccorsi in mare e usa le navi italiane per la guerra“, www.avvenire.it vom 20. April 2019), da mittlerweile Fotos der „Küstenwache“ in Kampfmontur auf von Italien überlassenen Patrouillenbooten kursieren (http:// gleft.de/2Qv; bitte die etwaigen Auswirkungen darstellen), und inwiefern bestehen die „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ dieser „Küstenwache“ seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 19/7802 vom Februar 2019 fort, was von Seenotrettungsorganisation wiederholt und mit Nachdruck vorgetragen wird (etwa http://gleft.de/2Qw; bitte die bekannten Schwierigkeiten erläutern)?

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Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zur nichtgewerblichen Seenotrettung

Inwiefern hat die Haltung der Bundesregierung weiter Bestand, wonach deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer eine außerordentlich wichtige Tätigkeit übernehmen und damit die eigentlich zuständigen staatlichen Seenotrettungsleitstellen unterstützen, wie es die Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2018 würdigte und auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, wonach Nichtregierungsorganisationen eine „entscheidende Rolle bei der Rettung von Leben gespielt“ hätten („Brüssel lobt NGOs“, dpa vom 31. März 2019), und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Organisationen dies zu erleichtern?

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Mündliche Frage zur Einordnung der Tätigkeit nichtgewerblicher Seenotretter im Mittelmeer

Hält es die Bundesregierung für eine begrüßenswerte Freizeitgestaltung bzw. ein unterstützungswürdiges Hobby, wenn deutsche private, nicht gewerbliche Seenotretterinnen und Seenotretter das Mittelmeer nach Seenotrettungsfällen absuchen und im Ereignisfall sofort die zuständige Seenotrettungsleitstelle alarmieren, damit diese Rettungsmaßnahmen einleitet, und mit welcher Begründung will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Verein „Mare Liberum“, wie mir bekannt, vorschreiben, dass es sich beim Betrieb des unter Bundesflagge fahrenden Schiffes „Mare Liberum“ in der Ägäis nicht um eine Freizeitgestaltung, sondern eine berufsmäßige Tätigkeit handelt, obwohl diese außerhalb der Berufstätigkeit der Besatzung und ausschließlich selbstlos erfolgt?

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Schriftliche Frage zur Beteiligung bzw. Betroffenheit libyscher Einrichtungen zur Seenotrettung an bzw. von den Kampfhandlungen in der libyschen Hauptstadt

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Infrastrukturen zur Seenotrettung, insbesondere die Rettungsleitstelle (JRCC), die sich nach meiner Kenntnis in der Nähe des umkämpften Flughafens in Tripolis befindet und die bis zur Fertigstellung einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) behelfsmäßig deren Funktionen übernimmt, sowie die libysche „Küstenwache“ und „Seepolizei“ von den derzeitigen Kämpfen in der Hauptstadt betroffen bzw. daran beteiligt sind und deshalb keine Rettungsmaßnahmen koordinieren oder durchführen, und wie steht die Bundesregierung meinem Vorschlag gegenüber, die libysche Einheitsregierung vonseiten der Europäischen Union um Zustimmung zu bitten, Rettungsmaßnahmen in der benachbarten libyschen SAR-Zone wie in der Vergangenheit wieder vom MRCC in Rom/Italien zu koordinieren, was nach dem SAR-Übereinkommen vom 27. April 1979 möglich ist?

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Schriftliche Frage zu von „GPS-Störaktionen“ betroffene Bundeswehrangehörige bei NATO-Manövern in Norwegen

Inwiefern bzw. in welchem Umfang waren auch deutsche Soldaten bei ihrer Teilnahme an NATOManövern in Norwegen (vermutlich ist „Trident Juncture“ gemeint) von „GPS-Störaktionen“ betroffen, die von der Regierung Norwegens Russland zugeschrieben werden („Norway says it has proof Russia messed with GPS signals during recent NATO exercises“, Reuters vom 19. März 2019), wozu als Beweismittel „elektronische Aufzeichnungen“ der Signale genannt werden, und welche genaueren technischen Angaben kann die Bundesregierung zur angeblich zweifelsfreien Attribuierung der Störung machen (bitte dafür die Beweismittel Norwegens, die jetzt von der russischen Regierung wohlwollend geprüft werden, erläutern)?

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Schriftliche Frage zur Definition autonomer Waffensysteme

Welchen Autonomiebegriff benutzt die Bundesregierung bei Waffensystemen, um zu bezeichnen dass es sich beispielsweise bei einem Luftfahrzeug um ein vollautonomes und nicht um ein teilautonomes System handelt, das also nicht mehr ferngesteuert und mit menschlicher Kontrolle oder Aufsicht eine Zielbekämpfung durchläuft, sondern den „Targeting Cycle“ oder Teile davon („find, fix, track, target, engage und assess“) selbständig abarbeitet, auch wenn dieser Prozess an einer bestimmten Stelle von Menschen gestoppt werden kann (http://gleft.de/2K4), und nach welcher Maßgabe erfüllt die Luftkampfdrohne „Sagitta“ von Airbus, an deren Forschung sich auch die Bundesregierung beteiligt und die als unbewaffnetes Modell bereits gebaut wurde (vgl. „SAGITTA meistert erfolgreich Erstflug“, www.dlr.de vom 18. Juli 2017), diese Definition?

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Mündliche Frage zu humanitärer Hilfe für Venezuela

Wird die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Venezuela der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) bzw. dem Roten Kreuz in Venezuela zur Verfügung stellen, nachdem die IFRC kürzlich angekündigt hat, ihre Hilfen im medizinischen Bereich in Venezuela ab Mitte April 2019 stark auszuweiten („IFRC to bring humanitarian aid into Venezuela“, ifrc.org, 29. März 2019), um „unabhängig, neutral, unparteiisch und ungehindert“ Bedürftigen in Venezuela zu helfen (bitte begründen), und welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen die von ihr als „Schlägertruppen von Maduro“ bezeichneten „Colectivos“ in Venezuela Hilfsorganisationen „massiv bedroht“ haben (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 19/91 vom 3. April 2019, bitte in der Antwort angeben, welche Hilfsorganisationen betroffen waren)?

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