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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Position der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen des Interimspräsidenten Juan Guaidó zur Lösung des Konflikts in Venezuela

Ist die Bundesregierung weiterhin der Ansicht, dass der von ihr als Präsident Venezuelas anerkannte Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, die Anwendung von Gewalt zur Lösung des Konfliktes „strikt ablehnt“ (Plenarprotokoll 19/79, Seite 9241), nachdem dieser in Anlehnung an die Drohungen von US-Präsident Donald Trump davon gesprochen hat, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen („Guaidó: Debemos tener abiertas todas las opciones para lograr la liberación“, https://elpais.com, 25. Februar 2019), und wiederholt ins Spiel gebracht hat, auf Grundlage des Artikels 187 der Verfassung Venezuelas eine US-Militärintervention in Venezuela zu „autorisieren“ („Guaidó verbreitet Durchhalteparolen und bringt eine Militärmission aus dem Ausland ins Spiel“, www.heise.de, 10. März 2019), und inwieweit sieht die Bundesregierung, deren Unterstützung für Guaidó laut dem Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, „unumstößlich“ ist („Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“, www. tagesspiegel.de, 9. März 2019), diese Aussagen im Konflikt mit ihrem proklamierten Ziel, eine friedliche Lösung der Krise in Venezuela zu erreichen?

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Mündliche Frage zu Bundesmitteln für die humanitäre Hilfe in Venezuela

Was hält die Bundesregierung konkret davon ab, den in Venezuela aktiven Strukturen der Vereinten Nationen die für humanitäre Hilfe versprochenen 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (Plenarprotokoll 19/82, Seite 9577), und welche konkreten Anfragen der Bundesregierung an die Regierung Venezuelas, humanitäre Hilfe zu leisten, wurden von dieser seit Anfang 2018 abgelehnt (bitte Datum von Anfrage und Ablehnung sowie Begründung angeben)?

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Mündliche Frage zur Förderung der Umgestaltung der Stepan-Pandera-Straße in Lwiw

Seit wann genau (Datum) ist der Bundesregierung bzw. „Engagement Global – Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ bekannt, dass über das Projekt „Straße für alle – Partizipative Planung einer Stadtstraße in Lwiw (Ukraine)“ die Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße gefördert wird bzw. werden sollte (Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 63, Plenarprotokoll 19/82, Seite 9620), und inwieweit hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden dieser Information darauf hingewirkt, dass eine andere Straße ausgewählt wird (bitte begründen)?

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Schriftliche Frage zu Abfragen der Polizeibehörden mithilfe des Gesichtserkennungssystems des BKA im Jahr 2018

Wie viele Abfragen haben das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Landeskriminalämter im gesamten Jahr 2018 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des BKA vorgenommen, und wie viele Personen wurden dabei identifiziert (bitte wie die Statistik in Bundestagsdrucksache 19/1261, Frage 14, beantworten)?

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Schriftliche Frage zur Ausrüstung der libyschen Küstenwache für Rettungsmissionen bei hohem Seegang

Welche Einschätzung vertritt die Bundesregierung aus ihrer Beteiligung an den EU-Missionen EUNAVFOR MED und THEMIS zur Frage, ob die sogenannte libysche „Küstenwache“ überhaupt über die entsprechende Ausrüstung verfügt, um auch bei hohem Seegang Rettungsmissionen in der im vergangenen Jahr ausgerufenen Seenotrettungszone vorzunehmen, wie es unter anderem von Charlie Yaxley, dem Sprecher des UNHCR für Afrika und das Mittelmeer angezweifelt (http://gleft.de/2F9) und im Ratsdokument 5220/19 behandelt wird (bitte möglichst angeben, bis zu welchem Seegang bzw. Wellenbergen die „Küstenwache“ nach Erfahrung der Bundesregierung ausfahren kann), und sofern dies nur bis zu 1,5 Metern möglich sein soll, inwiefern macht es dann überhaupt Sinn, dass die libysche Seenotrettungsleitstelle (MRCC) bzw. deren Behelfseinrichtung (JRCC) entsprechende Einsätze koordiniert?

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Mündliche Frage zur Unterstützung der Umgestaltung der Stepan-Bandera-Straße in Lwiw durch die Bundesregierung

Mit welchen Mitteln unterstützen die Bundesregierung sowie die durch die Bundesregierung geförderten Stellen wie „Engagement Global“ und „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ das Projekt der Umgestaltung der StepanBandera-Straße (Wuliza Stepana Bandery) in Lwiw (Ukraine), (siehe https://city-adm.lviv.ua/video/watch/232615-211218)?

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Mündliche Frage zur Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Libyen

Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Vorsitzes des Sanktionsausschusses zu Libyen und als Kofederführung zu „Libyen/Sanktionen“ einbringen bzw. verfolgen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Freigabe der in Malta festgesetzten Fregatte „Al Hani“ für Einsätze durch die libysche Marine bzw. Küstenwache (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/5815)?

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Fragestunde zur Instrumentalisierung humanitärer Hilfe im Venezuela-Konflikt

Die Lieferung humanitärer Hilfe nach Venezuela wird derzeit stark politisiert, die USA drohen mit einer Militärintervention, falls Hilfsgüter, die an der kolumbianisch-venezolanischen Grenzen lagern, nicht ins Land gelassen werden. Doch selbst Organisationen wir die UNO und das Rote Kreuz sprechen diesen Lieferungen den humanitären Charakter ab und kritisieren deren Politisierung. In der Fragestunde des Bundestags am 20.02.2019 haben Abgeordnete der Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema befragt. Dabei geht es unter anderem um die immer wieder getätigte Falschaussage, die Regierung Maduro lasse keine Hilfe ins Land.

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Schriftliche Frage zur Förderung des Themenjahres der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland

Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung das Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/6348), und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung des Themenjahres fördert die Bundesregierung den DAAD (unter anderem das vom DAAD operativ geleitete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau)?

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Schriftliche Frage zu Inanspruchnahme der Entschlüsselungskapazitäten von Europol durch das BKA

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den Fällen mitteilen, in denen das Bundeskriminalamt das „Entschlüsselungsangebot von Europol“ in Anspruch genommen hat und wozu es heißt, dass dies in Ermittlungsverfahren „im Bereich islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität“ erfolgte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6699; bitte mitteilen welche Geräte, Dateien oder Kommunikationsinhalte entschlüsselt werden sollten), und inwiefern war diese Entschlüsselung erfolgreich oder erfolglos?

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