Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Left Party of Germany
„Welche unerwünschten Nebenwirkungen der inzwischen neun Sanktionspakete gegenüber Russland sind der Bundesregierung bekannt und was ist der Bundesregierung über konkrete Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln im Zusammenhang mit diesen Sanktionspaketen seit dem 24. Februar bekannt geworden?“
„Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich weiterhin im Amt befindet?“
Wie viele Suchläufe haben die dazu bevollmächtigten Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesamten Jahr 2022 mithilfe des Gesichtserkennungssystems (GES) des Bundeskriminalamtes vorgenommen (bitte wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des Abgeordneten Alexander Ulrich auf Bundestagsdrucksache 20/1679 aufschlüsseln nach Zahlen des BKA, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter), und wie viele Personenidentifizierungen haben die Behörden dabei jeweils erzielt?
Was unterscheidet nach Einschätzung der Bundesregierung legitime und legale „Kritik an derTruppe“ und Kritik an der Politik der Bundesregierung, beispielsweise im Zusammenhang mit Heizkosten, von Angriffen auf das “Narrativ der Bundeswehr“ und feindlicher Propaganda, die Gegenstand des Projekts “Propaganda Awareness“ des Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr ist, und welche Indikatoren fließen in das “Scoring“ des Projekts “Propaganda Awareness“ ein?
Betrachtet die Bundesregierung unverändert Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas (siehe Antwort zu Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/4631 sowie Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/19651), und wenn nicht, wer ist nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßiger Präsident Venezuelas?
Welche (auch temporären) Untergruppen hat die Ständige interministerielle Arbeitsgruppe zu hybriden Bedrohungen eingerichtet, und auf welche Vorfälle hat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2021 bis 2022 nach deren Erkennung mit der Einleitung oder Anregung von Abwehrmaßnahmen reagiert.
Was weiß die Bundesregierung über die Gründe, das erweiterte SIS-System (SIS 3.0) nicht wie ursprünglich vorgesehen am 22. November 2022 in Betrieb zu nehmen, sondern dies nunmehr auf den 7. März 2023 zu terminieren (vgl. https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutzmit-erweiterter-fahndungsbefugnis sowie https://www.consilium.europa.eu/de/policies/it-systems-security-justice), und welche weiteren Probleme sind der Bundesregierung zum SIS 3.0 bekannt?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dessen Grundlage ehemalige Nazi-Kollaborateure der „Blauen Division“ aus Spanien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64 in Plenarprotokoll 19/223, Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 19/27531 sowie Bundestagsdrucksache 18/6541) Versorgungszahlungen erhalten bzw. erhielten, zu kündigen, und wenn nein, warum hält sie auch heute noch daran fest, Menschen Versorgungsleistungen zu zahlen, die sich aus deren individueller Entscheidung zur militärischen Unterstützung des Hitler-Regimes im Vernichtungsfeldzug in Osteuropa herleiten?
An welchen Übungen waren der Flugplatz Nörvenich und dort stationierte Verbände, Einheiten oder Teileinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 beteiligt, und wie viele Starts und Landungen erfolgten am Fliegerhorst Nörvenich, wo es nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern zu verstärktem Flugaufkommen im September, Oktober und November 2022 kam?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung von Beginn des Jahres bis heute, beispielsweise durch die mögliche Aktivierung der sog. Graduated Response Plans, verändert bzw. entwickelt?
English 
Deutsch