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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zum Vorwurf der Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba

Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen der kubanische Staat bzw. die kubanische Regierung den internationalen Terrorismus unterstützt hat, seitdem der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, 2015 das Land von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer gestrichen hatte („USA haben Kuba von der Terrorliste gestrichen“, www.spiegel.de, 29. Mai 2015), und unterstützt sie die Bemühungen des Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell, der gegenüber den USA für die Streichung Kubas von der Liste eintreten will, weil es „keine Faktenbasis“ für die Listung gebe (vergleiche Schreiben von Josep Borrell an den Europaabgeordneten Javier Moreno Sánchez vom 29. März 2021, https://twitter.com/J_MorenoSanchez/status/1377278503696076816 )?

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Mündliche Frage zu Gründen für den Verbleib von Großbritannien in der Gruppe der G6

Aus welchen Gründen wird nach Kenntnis der Bundesregierung das halbjährliche G6-Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten, an dem Deutschland in der Vergangenheit teilnahm und das „die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat durch gezielte Vorbereitung effizienter […] gestalten“ soll (vgl. dazu u. a. Bundestagdrucksachen 17/9904, 17/11949 und 18/7319), nach dem Brexit weiterhin mit Großbritannien abgehalten und welche konkreten Aspekte von „Online-Schäden“ diskutierten die G6-Mitgliederauf ihrem jüngsten Treffen mit dem US-Heimatsschutzministerium (www.gov.uk/government/news/priti-patel-leads-g6-on-security-threats-and-illegal-migration)?

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Schriftliche Frage zur Weisung des deutschen Vertreters im IWF in Bezug auf Kürzungsprogramme in Ecuador

Welche Weisung erhielt der deutsche Vertreter im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Bundesfinanzministerium bezüglich des im März 2019 zwischen dem IWF und der Republik Ecuador vereinbarten Übereinkommens im Rahmen der „Extended Fund Facility“ (https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2019/03/20/Ecuador-Staff-Report-for-the-2019-Article-IV-Consultation-and-Request-for-an-Extended-46682), welches einen Kredit in Höhe von 4,2 Mrd. US-Dollar an Einsparungen im öffentlichen Haushalt, einschließlich der Streichung von 140.000 Stellen im öffentlichen Sektor, knüpfte (https://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/imf_and_ecuador.pdf), und sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Rahmen dieser Einsparungen 4,5 Prozent aller durch das ecuadorianische Gesundheitsministerium finanzierten Stellen gestrichen wurden (https://cepr.net/how-did-ecuador-spiral-into-its-covid-19-nightmare/), einen Einfluss dieses Übereinkommens auf die Möglichkeit Ecuadors, adäquat auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können?

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Schriftliche Frage zur Einhaltung von Endverbleibserklärungen bei militärischen Drohnen

Nach welcher Routine prüft die Bundesregierung, ob die Türkei die Endverbleibserklärungen zum Verbleib von Technologie zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen (darunter die Panzerabwehrraketen MRAT und LRAT sowie die auf dieser Basis in der Türkei hergestellten Gefechtsköpfe) einhält und diese nicht an Länder wie Libyen oder Aserbaidschan veräußert bzw. in dortigen Kriegen einsetzt (Bundestagsdrucksache 19/20798, vgl. auch Bundestagsdrucksachen 19/13999 und 19/21683), und ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkischen Kampfdrohnen „Bayraktar TB2“, mit denen die gegenständlichen Raketen abgefeuert werden, im aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien zuvor an Aserbaidschan veräußert wurden und von dortigen Truppen geflogen wurde oder ob dies unter alleiniger Verantwortung der Türkei erfolgte (vgl. zur Steuerung türkischer Kampfdrohnen im Krieg um Bergkarabach die Dokumentation „Zum Drohneneinsatz im Krieg um Bergkarabach im Jahre 2020“ der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, WD 2 – 3000 – 113/20)?

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Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf das mögliche Verbot der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei

Inwieweit hat die Bundesregierung die nach meiner Auffassung offensichtlich politisch motivierte Ankündigung des türkischen Generalstaatsanwalts verurteilt, die linke Oppositionspartei HDP verbieten zu lassen („Türkischer Generalstaatsanwalt will linke HDP verbieten“, „Neues Deutschland“, 18. März 2021), und welche konkreten Konsequenzen erwägt sie als Reaktion auf diesen nach meiner Auffassung erneuten gravierenden Bruch demokratischer Grundrechte in der Türkei, auch mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel am 25. und 26. März 2021?

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Mündliche Frage zu Inhalten des geplanten digitalen Impfnachweises

Beinhaltet der von der Bundesregierung an die Unternehmen Ubirch und IBM in Auftrag gegebene digitale Impfnachweis („Digitaler Corona-Impfpass: IBM, Ubirch und fünf Blockchains“, www.heise.de, 9. März 2021) analog zum „Grünen Impfzertifikat“ der EU („Was ist das ,Grüne Impfzertifikatʼ der EU und wie wird es funktionieren?“, euronews, 17. März 2021) neben Informationen über den Impfstatus auch die Möglichkeit zur Erfassung des Immunstatus (zum Beispiel Antikörpernachweis nach durchgemachter Infektion) und Ergebnisse von Tests auf das Virus, und welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung, konkrete rechtliche Folgen an die so erhobenen Daten zu knüpfen?

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Schriftliche Frage zu diplomatischen Anfragen im Kontext der IStGH-Entscheidung über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen

Hat die Bundesregierung im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Israel Anfragen von israelischer Seite erhalten, die darauf abzielten, dass die Bundesregierung die Chefanklägerin Fatou Bensouda oder andere gegenwärtige oder zukünftige Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Zusammenhang mit dessen Entscheidung über die Zuständigkeit für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen kontaktiert („Israel asking allies to discreetly pressure ICC prosecutor – report“, The Times of Israel, 7. Februar 2021), und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung seit der Entscheidung des IStGH vom 5. Februar 2021 mit Vertreterinnen oder Vertretern des IStGH über das Urteil bzw. die sich daraus ergebenden Untersuchungen kommuniziert (bitte Datum, Anlass und Gegenstand der Kommunikation angeben)?

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Schriftliche Frage zur Entwicklung der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“

Wie hat sich die jährliche Summe der Versorgungsleistungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“ bzw. deren Hinterbliebene seit 2014 entwickelt (bitte anschließend an die Antwort auf Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/6541 nach Jahren aufschlüsseln), und beabsichtigt die Bundesregierung auch weiterhin nicht, den deutsch-spanischen Vertrag vom 29. Mai 1962, auf dem diese Zahlungen von Versorgungsleistungen an ehemalige Nazi-Kollaborateure basieren, zu ändern (vgl. Antwort auf Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/6541)?

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Schriftliche Frage zu Rücknahmeersuchen von Interpol-Fahndungsersuchen

Wie viele Ersuchen zur Rücknahme von Interpol-Fahndungsersuchen haben deutsche Behörden von der „Commission for the Control of Interpol´s Files“ (CCF) oder anderen Interpol-Stellen erhalten (bitte für die Jahre ab 2014 einzeln darstellen), und wie viele dieser Ersuchen wurden nach einer Prüfung durch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz oder das Auswärtige Amt wie in der Antwort auf meine Mündliche Frage 37 im Juni 2018 beschrieben (Plenarprotokoll 19/41) trotzdem als nationale Fahndung aufrecht erhalten?

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Mündliche Frage zu den Auswirkungen der Insolvenz einer Ingenieurgesellschaft auf die Produktion und Auslieferung des Drohnensystems LUNA NG

Welchen neuen Stand kann die Bundesregierung zu den Auswirkungen der Insolvenz der Firma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH auf die Serienproduktion und anschließende Auslieferung der Drohnensysteme LUNA NG für die Bundeswehr geben, wozu es zuletzt hieß, dass die bestehenden Verträge grundsätzlich erhalten bleiben, es aber bei der Serienproduktion vermutlich „zu weiteren Verzögerungen kommt“ (Plenarprotokoll 19/201, Antwort auf mündliche Frage 54), und inwiefern bereitet sich die Bundeswehr bereits auf einen kompletten Ausfall des neuen Systems vor?

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