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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Mündliche Frage zur Schwerpunktsetzung der Bundesregierung im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Libyen

Welche Schwerpunkte wird die Bundesregierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Rahmen ihres Vorsitzes des Sanktionsausschusses zu Libyen und als Kofederführung zu „Libyen/Sanktionen“ einbringen bzw. verfolgen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Freigabe der in Malta festgesetzten Fregatte „Al Hani“ für Einsätze durch die libysche Marine bzw. Küstenwache (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 19/5815)?

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Fragestunde zur Instrumentalisierung humanitärer Hilfe im Venezuela-Konflikt

Die Lieferung humanitärer Hilfe nach Venezuela wird derzeit stark politisiert, die USA drohen mit einer Militärintervention, falls Hilfsgüter, die an der kolumbianisch-venezolanischen Grenzen lagern, nicht ins Land gelassen werden. Doch selbst Organisationen wir die UNO und das Rote Kreuz sprechen diesen Lieferungen den humanitären Charakter ab und kritisieren deren Politisierung. In der Fragestunde des Bundestags am 20.02.2019 haben Abgeordnete der Linksfraktion die Bundesregierung zu diesem Thema befragt. Dabei geht es unter anderem um die immer wieder getätigte Falschaussage, die Regierung Maduro lasse keine Hilfe ins Land.

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Schriftliche Frage zur Förderung des Themenjahres der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland

Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung das Themenjahr der Hochschulkooperation zwischen Deutschland und Russland (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/6348), und mit welchen zusätzlichen finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Durchführung des Themenjahres fördert die Bundesregierung den DAAD (unter anderem das vom DAAD operativ geleitete Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Moskau)?

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Schriftliche Frage zu Inanspruchnahme der Entschlüsselungskapazitäten von Europol durch das BKA

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den Fällen mitteilen, in denen das Bundeskriminalamt das „Entschlüsselungsangebot von Europol“ in Anspruch genommen hat und wozu es heißt, dass dies in Ermittlungsverfahren „im Bereich islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität“ erfolgte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/6699; bitte mitteilen welche Geräte, Dateien oder Kommunikationsinhalte entschlüsselt werden sollten), und inwiefern war diese Entschlüsselung erfolgreich oder erfolglos?

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Mündliche Frage zur Reaktion der Bundesregierung auf die Androhung eines möglichen militärischen Vorgehens der USA gegen Venezuela

In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?

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Mündliche Frage zur Ausübung der Staatsgewalt in Venezuela durch den Interimspräsidenten Juan Guaidó

Inwieweit übte nach Erkenntnissen der Bundesregierung der von ihr als Interimspräsident anerkannte Präsident der Nationalversammlung Venezuelas, Juan Guaidó, zum Zeitpunkt der Anerkennung die effektive Kontrolle über die Staatsgewalt einschließlich der Streitkräfte und des Sicherheitsapparates aus, und was hat die  Bundesregierung dazu bewogen, durch die Anerkennung Juan Guaidós die gängige Praxis zu beenden, Staaten anzuerkennen, aber nicht Regierungen oder einzelne Personen?

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Schriftliche Frage zu Verfahrensregeln für die Stationierung bewaffnungsfähiger Drohnen der Bundeswehr auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof

Welche Verfahrensregelungen haben die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr für die Stationierung ihrer bewaffnungsfähigen Drohnen inklusive der Ende Januar beginnenden Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Nutzlastoperateurinnen und -operateuren auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof, auf dem nach meiner Kenntnis auch Atomwaffen lagern, mit der israelischen Luftwaffe vereinbart, wozu es bereits heißt, dass es kein Besuchsrecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben soll (bitte den Inhalt der Vereinbarungen schildern), und welche Verabredungen haben die beiden Regierungen für eine etwaige Zeremonie oder „Übergabe“ des dort bereits errichteten Containerdorfes, die nach meiner Kenntnis am 27. Januar 2019 erfolgen soll, getroffen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 53, Plenarprotokoll 19/70)?

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Mündliche Frage zu einer Verhandlungslösung im Konflikt zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhandlungsprozess zwischen Regierung und Opposition anzubieten, beispielsweise im Rahmen der von den Regierungen Mexikos und Uruguays vorgeschlagenen Initiative für "inklusive und glaubwürdige Verhandlungen"?

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Mündliche Frage zur Investorenkonferenz zum Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte

Welche Details kann die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, gegenüber der Presse („Altmaier lädt US-Exporteure von LNG-Gas für Februar ein“, „Handelsblatt“ vom 22. Januar 2019) angekündigten Investorenkonferenz mit Unternehmen mitteilen, die sich am Aufbau einer Infrastruktur für Flüssigerdgasimporte in Deutschland beteiligen wollen (bitte Datum und Ort des Treffens nennen), und wer ist eingeladen (bitte die Institutionen/Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter aufführen)?

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Schriftliche Frage zu Kontakten des Vereins „Uniter“ zu Organisationen oder Netzwerken, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden

Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, inwiefern der Verein „Uniter“ Kontakte zu Organisationen oder Netzwerken unterhält, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst beobachtet werden („Hannibals Schattenarmee“, taz.de vom 16. November 2018; bitte etwaige Kontakte benennen), und auf welche Weise haben Bundesbehörden mit dem Verein seit dessen Gründung zusammengearbeitet (auch durch die Vermietung von Liegenschaften oder die Verleihung von Preisen)?

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