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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schutz von Aktivist/innen vor Anschuldigungen in Bezug auf die Arbeit verdeckter Ermittler/innen

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Schutz politischer Aktivist/innen

Wie können Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalisierungskritischen, antirassistischen oder antimilitaristischen Spektrum in Deutschland sichergehen, dass sie nicht in den letzten 7 Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen oder durch illegale Handlungen (als Agent Provocateur oder auf andere Art und Weise, darunter den Einsatz von Sexualität) von M. K. ins Visier von Verfolgungsbehörden gerieten oder verurteilt wurden und werden, wie dies unter anderem in Großbritannien geschah und nach Bekanntwerden zur sofortigen Einstellung von Gerichtsverfahren führte?

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Tod nach Abschiebung

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Todes der abgeschobenen Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Tod der 47 Jahre alten Roma aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, die in Deutschland fachärztlich therapiert wurde und einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Deutschland im Kosovo gestorben ist, und wie beurteilt es die Bundesregierung, dass bei der Einzelfallprüfung, bei der die Frau nicht als besonders schutzbedürftige Person anerkannt wurde, lediglich die Flugtauglichkeit der Frau, jedoch nicht die Diagnose ärztlich überprüft wurde (taz vom 13. Januar 2011)?

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VENLIG-Projekt und Datensammlung

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des "VENLIG-Projektes"

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „VENLIG-Projekt“ von der EU und den USA, nach dessen Vorbild gemäß dem EU-Terrorismuskoordinator der internationale Datenaustausch beschleunigt werden soll, und inwiefern ist Europol bereits jetzt an gemeinsamen Datensammlungen mit den USA beteiligt, etwa einem Projekt in Afghanistan, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des PISCES-Grenzkontrollsystems von Drittländern wie Pakistan und Jemen erhalten?

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Notstand in Spanien

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Notstandes in Spanien und der internationalen Verpflichtungen Spaniens

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde in Spanien am 4. Dezember 2010 der Notstand aufgrund des Fluglotsenstreiks ausgerufen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung, insbesondere in Bezug auf Spaniens internationale Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates?

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Entspricht die Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente dem Subsidiaritätsprinzip?

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente 

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorgeschlagene Einrichtung eines Ausschusses für Reisedokumente in Artikel 7 des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste (KOM(2010) 662endg.) von der darin benannten Rechtsgrundlage Artikel 77 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union(AEUV) erfasst wird, und wird nach Auffassung der Bundesregierung bei der Bildung dieses Ausschusses der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt?

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Scheitern der Strategie der Bundesregierung in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bzgl. des Euro-Rettungsschrims

Als der Euro-Rettungsschirm im Mai dieses Jahres geschaffen wurde, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auf diese Weise gewährleistet werde, dass der Schirm niemals gebraucht würde, da die Spekulation nun beendet sei. Die einfache Formel war: Der Rettungsschirm ist da, damit er nie benutzt wird. – Jetzt wird in Europa schon über die Frage diskutiert, was zu tun ist, wenn die Mittel des Rettungsschirms gänzlich aufgebraucht sind. Wie erklären Sie sich diese Fehleinschätzung? Halten Sie wie wir die Strategie der Bundesregierung für gescheitert?

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Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizisten in Deutschland bei den Protesten anlässlich der Castortransporte

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Castortransporte

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?

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Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch einen unbemannten US-amerikanischen Flugkörper in Pakistan am

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/3363, Frage 6):

Welche juristische und politische Bewertung nimmt die Bundesregierung vor, angesichts der Tötung von bis zu acht deutschen Staatsangehörigen durch den Angriff eines unbemannten US-amerikanischen Flugkörpers im pakistanischen Nordwaziristan am 4. Oktober 2010?

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Unterstützung der deutschen Nebenkläger ankässlich des G8-Gipfels

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Unterstützung der deutschen Nebenkläger in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua

Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Dutzende von deutschen Nebenklägern in den beiden Verfahren gegen italienische Polizisten anlässlich des G8-Gipfels in Genua (sog. Bolzaneto-Verfahren und sog. Diaz-Verfahren) zu unterstützen, da die sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gerichtlich bestimmte „sofortige Vorauszahlung“ zugesprochener Schadenersatzansprüche durch italienische Ministerien bei den meisten der Betroffenen seit zwei Jahren nicht eingegangen sind, und falls sie nichts unternehmen wird, warum nicht?

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