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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Internetzensur in der Türkei und Reaktion der deutschen Regierung

Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?

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Stresstests für Kernkraftwerke

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Stresstests für Kernkraftwerke

Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?

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Verhältnis der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und die angebliche Migrationskrise

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und einer angeblichen Migrationskrise

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige Zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein „biblischer Exodus“ (siehe taz vom 18. Mai 2011) der EU heraufbeschworen wird, und sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an, dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?

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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise und der Platz der Deutschen Bank in der „Hall of Shame“

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?

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Unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge im Mittelmeer

Schriftliche Frage an die Bundesregierung:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, unter wessen Oberbefehl der Armeehubschrauber und der Flugzeugträger standen, die Medienberichten zufolge (Guardian Online, 8. Mai 2011) im Mittelmeer Kontakt zu einem manövrierunfähigen Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen hatten, von denen aufgrund ausgebliebener Hilfeleistung 61 verdursteten bzw. verhungerten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einheiten zum besagten Zeitpunkt Kenntnis von der Notsituation des betroffenen Flüchtlingsboots hatten und mögliche Hilfen unterlassen haben?

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Zusammenarbeit der Bundesregierung mit französischen Behörden bezüglich des G8 Gipfels

Schriftliche Frage an die Bundesregierung:

Wie arbeitet die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitszusammenarbeit für den diesjährigen G8- bzw. den G20-Gipfel in Deauville bzw. Cannes mit französischen Be­hörden zusammen (speziell bezüglich der Überlassung von polizeilichem Personal, Ver­bindungsbeamten, verdeckten Ermittlern, Einbindung in Lagezentren, Mitteilung von Er­fahrungen von ähnlicher? Gipfeln, AuSrüstung, Material, militäische Aufklärung) und wie viele personenbezogene Daten wurden französischen Behörden hierzu auf ihr Ersuchen oder unaufgefordert übermittelt (bitte mitteilen, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage/mit welcher Speicherfrist)?

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Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen

Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel von Christian Breunig und Achim Goerres als gesichert anzunehmenden Manipulationen bei Bundestagswahlen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer oder wissenschaftliche Studien zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche etwaigen Manipulationen aufzuarbeiten und zukünftig zu verhindern?

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Inhalt eines Abkommens zum „Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko

Frage von Andrej Hunko bezüglich dem Inhalt eines Abkommens zum "Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität" mit Mexiko

Welchen Inhalt soll das vom Bundespräsidenten Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko erwähnte Abkommen haben, welches nach Aussage des Bundespräsidenten „bald“ unterzeichnet werde und dazu dienen soll, Mexiko „im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität“ zu unterstützen (Handelsblatt vom 3. Mai 2011), und wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich in einem solchen Abkommen für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen, vor dem Hintergrund, dass es insbesondere im Zuge des 2006 begonnenen sogenannten Kriegs gegen die Drogen in Mexiko auch durch staatliche Sicherheitskräfte von Polizei und Militär zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist und auch Waffenlieferungen deutscher Unternehmen in die betroffenen Krisenregionen gelangt sind?

Ziel des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgift- und Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus.
Dies betrifft im Wesentlichen Bestimmungen über:

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Beteiligung der Bundesregierung an der Migrationsabwehr im Mittelmeer

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung an der Migrationsabwehr im Mittelmeer und dessen Anrainerstaaten Griechenland, Malta, Tunesien und anderen afrikanischen Ländern

Mit welchem Personal und Gerät beteiligt sich die Bundesregierung 2011 an der Migrationsabwehr im Mittelmeer bzw. in dessen Anrainerstaaten (insbesondere hinsichtlich sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Griechenland oder Malta, Patrouillen vor Tunesien und anderen afrikanischen Ländern, in sogenannten Screening Centres, den Mobile Offices oder anderer Aktivitäten von Europol zur Migrationsabwehr, der Nutzung entsprechender deutscher polizeilicher Datenbanken), und wie beurteilt bzw. behandelt die Bundesregierung die Forderung des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament (LIBE), in der neu zu verabschiedenden Verordnung zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) den ausdrücklichen Bezug auf Menschenrechte mehrfach zu verankern, insbesondere bezüglich erzwungener Rückkehr sowie der allgemeinen Ausrichtung der Migrationspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Ausschussdokument 2010/0039 vom 23. März 2011)?

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Zugriff auf Daten von Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Zugriffs auf Daten von Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen

Wie oft haben Institutionen und Arbeitsgruppen der Bundesregierung von Polizei und Justiz seit 2006 zur Verfolgung von politisch begründeten Inbrandsetzungen oder Angriffen auf polizeiliche Einrichtungen Zugriff auf Daten von welchen Telekommunikationsprovidern zur sogenannten Funkzellenauswertung bzw. Handy-Ortung beantragt, wie sie laut Presseberichten insbesondere von der Hamburger Polizei verstärkt nachgefragt wird, um der Polizei „In der Kombination mit Täterprofilen“ die „Fahndung nach den Brandstiftern deutlich [zu] erleichtern“ (DIE WELT vom 12. April 2011), und welche Anstrengungen unternehmen Institutionen der Bundesregierung, die unlängst bekannt gewordenen, auf Vorrat gespeicherten Positionsdaten etwa von den Firmen Apple und Google bzw. lokal auf den Smartphones festgehaltenen Positionsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen, um beispielsweise Bewegungsprofile zu rekonstruieren (THE WALL STREET JOURNAL vom 22. April 2011), weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz die Mobiltelefone als „elektronische Plaudertaschen“ bezeichnet?

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