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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Details und Schlussfolgerungen zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS in Saudi-Arabien

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Details und Schlussfolgerungen zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS in Saudi-Arabien

Welche Details und Schlussfolgerungen kann die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizisten beim Aufbau des Grenzsicherungssystems von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company EADS N. V.) in Saudi-Arabien liefern, das als einer der größten Aufträge der Firmengeschichte bezeichnet wird und dessen Vergabe nach Angaben des „Handelsblatts“ vom 1. Juli 2009 über zehn Jahre dauerte und wonach EADS die „starke Unterstützung der Bundesregierung für den Auftrag“ lobte, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wer den branchenintern auf ein Volumen von ca. 2 Mrd. Euro geschätzten und damit weltweit größten Einzelauftrag dieser Art seitens EADS mit Saudi-Arabien verhandelte und folglich auch die Beteiligung der Bundesregierung einfädelte, sofern die Auftragsvergabe nicht dem damaligen EADS-CEO Markus Hellenthal zuzuschreiben ist, der als früherer Referatsleiter für Bundesgrenzschutz im BMI über beste Beziehungen zur Bundespolizei verfügen dürfte, danach für die Firma Accenture arbeitete, die Expertisen zur Errichtung polizeilicher Datenbanken erstellt, anschließend mit dem Bundeskriminalamt das EU-Sicherheitsforschungsprogramm ESRIF vorbereitete, dann zum Rüstungskonzern Thales Group wechselte und öffentlich für die Aufweichung der Grenzen „innerer und äußerer Sicherheit“ eintritt?

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Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner in Libyen

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Presse diskutierten Einsatz von Uranmunition durch NATO-Bündnispartner beim aktuellen Kriegseinsatz in Libyen (RIA Novosti vom 29. März 2011 und Neues Deutschland vom 1. April 2011), und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesbezügliche Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen und eine mögliche Gefährdung der libyschen Zivilbevölkerung zu verhindern?

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Speicherung von SWIFT bzw. TFTP ohne Anlass und auf Vorrat durch US-Behörden

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierungbezüglich der Speicherung von Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat durch US-Behörden

Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 31. März 2011, wonach laut einem EU-Kommissionspapier US-Behörden Daten europäischer Banken – SWIFT bzw. TFTP – ohne Anlass und auf Vorrat speichern, was unter anderem gegen Art. 4 des SWIFT-Abkommens verstößt und laut Spiegel auch von der EU-Kommission beanstandet wird, und wie kommt die Bundesregierung zu ihrer in der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/5133 vorgetragenen Haltung, parlamentarische Kontrollrechte bezüglich des TFTPAbkommens seien nicht eingeschränkt, obschon Fragen von Datenschutzbeauftragten immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wurden sowie die Bundesregierung diese selbst zur Beantwortung an die EU-Kommission weiterleiten musste und ein monatelanger Selbstversuch des Europaabgeordneten Alexander Alvaro zeigte, dass deutsche Behörden nicht in der Lage sind, Auskunft zu geben, ob und welche Daten verarbeitet werden und ein TFTP-Datentausch zwischen US-Behörden und EUROPOL häufig auf „mündlichen Informationen“ beruht, über die also keine Vermerke angelegt werden und die dementsprechend nicht abfragbar sind?

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Guinea: Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara in Guinea

Welche Gründe sprachen nach Einschätzung der Bundesregierung dafür, die mit der Gemeinsamen Aktion des Rates 2009/788/GASP verhängten Sanktionen gegen Mamadouba (alias Mamadou) Toto Camara, Sékouba Konaté, Kelitigui Faro und Kabinet Komara aufzuheben, obwohl diese weiterhin der Militärjunta unter Hauptmann Moussa Dadis Camara in Guinea, der an mehreren Bundeswehreinrichtungen ausgebildet wurde, bevor er den Putsch in Guinea anführte, angehörten und hat die Bundesregierung in dieser Frage Kontakte mit dem Regionalprogramm Politischer Dialog Westafrika oder vergleichbaren Programmen deutscher Stiftungen aufgenommen?

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Auswertung des European Union Police Forces Training

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Auswertung des European Union Police Forces Training

Welche Ergebnisse hat die Auswertung des European Union Police Forces Training (EUPFT) 2010 durch involvierte Stellen in Deutschland bzw. der beteiligten Mitgliedstaaten und der EU (darunter der finanzierenden EU-Kommission, des Ausschusses für zivile Aspekte des Krisenmanagements CIVCOM oder der EU-Polizeiakademie CEPOL) erbracht (etwaige schriftliche Berichte bitte beilegen), und welche Planungen bzw. konkreten Schritte sind der Bundesregierung zur Ausrichtung des nächsten EUPFT bekannt?

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Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) nach Fukushima

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum möglichen Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft nach Fukushima

Inwiefern gab es infolge der atomaren Katastrophe in Japan in der Bundesregierung Diskussionen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Atomgemeinschaft bzw. einer Auflösung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Diskussionen oder Initiativen in den Mitgliedstaaten der EU und in der EU (zeitlich unabhängig von der Katastrophe in Japan)? 

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Karzais Forderung nach Abzug der NATO aus Afhganistan

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Karzais Kritik an der Bombadierung von Zivilisten und seiner Forderung eines Abzugs der NATO

Wie bewertet die Bundesregierung die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai geäußerte Kritik daran, dass Zivilisten bei Bombardierungen der internationalen Truppen zu Tode gekommen sind, und seine Forderung nach einem Abzug der NATO aus Afghanistan (Tagesschau vom 12. März 2011) und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung von Hamid Karzai für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?

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Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung zwischen der EU und Libyen

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Migrationsbekämpfung zwischen der EU und Libyen

Welche für politische, bürgerliche Rechte sowie Menschenrechte relevanten Vorbehalte und Klauseln enthalten das abgeschlossene Kooperationsabkommen zur Migrationsbekämpfung vom 5. Oktober 2010 und der Entwurf für ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen (bitte Bestimmungen in den Abkommen konkret benennen), und inwiefern wurden diese Bestimmungen, auch vor den großen Protesten gegen Muammar al-Gaddafi, in Libyen eingehalten (während der Verhandlungen sowie ggf. zum Anschluss der Verträge und danach)?

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Union für den Mittelmeerraum und Revolutionen im Maghreb

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum, nachdem die Menschen in mehreren Mitgliedstaaten gegen ihre autokratischen Regime aufstehen.

Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung bezüglich der Union für den Mittelmeerraum an, die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. Juli 2008 mit gegründet hatte, nachdem Hosni Mubarak als erster Co-Präsident der Union neben Nicolas Sarkozy ausfällt und neben Ägypten und Tunesien die Menschen auch in weiteren Mitgliedstaaten der Union gegen ihre autokratischen Regime aufstehen, und inwiefern hat die Union für den Mittelmeerraum in den nichtdemokratischen Mitgliedstaaten – entsprechend dem Gründungsbekenntnis der Staats- und Regierungschefs – die Demokratie und den Pluralismus gestärkt und so wohlmöglich zu den Entwicklungen der letzten Wochen in der Region geführt?

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Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg beim No-Border-Camp in Brüssel

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des abgeschlossenen Einsatzes des Beamten des Landeskriminalamts aus Baden-Württemberg, der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war.

Welche Rolle spielt das Bundeskriminalamt beim inzwischen abgeschlossenen Einsatz des Beamten des Landeskriminalamts (LKA) S. B. aus Baden-Württemberg (etwa innerhalb der European Cooperation Group on Undercover Activities oder im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Landesinnenministerien), der als polizeilicher Spitzel beispielsweise Ende September 2010 beim No-Border-Camp in Brüssel auch grenzüberschreitend eingesetzt war, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die damaligen international kritisierten Massenverhaftungen und folterähnlichen Zustände auf einer Polizeiwache in Brüssel, die laut der Studie „Preventive Arrests“ der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch (www.statewatch.org/analyses/no-121- preventative-arrests.pdf) mit einem Hinweis über die Planung angeblicher Gewalttaten aus dem Camp begründet wurden, auf Informationen des Polizisten Simon B. bzw. des LKA Baden-Württemberg an die belgische Polizei gestützt wurden?

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