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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des EU-Richtlinienvorschlags

In welchen EU-Mitgliedstaaten bleiben die strafrechtlichen Regelungen hinter den Mindestnormen des Richtlinienvorschlags über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (Ratsdok. 12564/10) zurück, und in welchen EUMitgliedstaaten wird der Richtlinienvorschlag die rechtlichen Standards verbessern?

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Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich rufe somit die Frage 10 des Abgeordneten Andrej Hunko auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung diskriminierender und feindseliger Einstellungen gegenüber Roma und Sinti in der Europäischen Union, und was hat die Bundesregierung unternommen, um dem Antiziganismus in Deutschland zu begegnen?

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Bewertung der von der afghanischen Friedensjirga formulierten Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung insgesamt die, von der afghanischen Friedensjirga formulierten, Bedingungen zur Ermöglichung von Friedensverhandlungen, und wie beurteilt sie die Chancen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, so dass Friedensverhandlungen in Afghanistan begonnen werden können?

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Beurteilung des Verfahrens zur Erstellung und Aktualisierung der EU-Terrorliste

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verfahren zur Erstellung und Aktualisierung der so genannten EU-Terrorliste aus rechtsstaatlicher und demokratietheoretischer Perspektive auch vor dem Hintergrund, dass bereits Indizien aus Ermittlungsverfahren für eine Listung ausreichen können, und wie begründet sie ihre Zustimmung zu den Beschlüssen über die Listung mit Blick auf die unmittelbaren Rechtsfolgen, die schwere Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte bewirken, die Dick Marty als Berichterstatter für die Parlamentarische Versammlung des Europarates als „zivile Todesstrafe“ beschrieb?

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Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island und Bedeutung des Icesave- Streits

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/2059, Fragen 72 und 73):

Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Island, und wie hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unabhängig vom Icesave-Streit eingesetzt?

Inwiefern soll im Falle der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Icesave-Streit weiterhin eine Rolle spielen?

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Änderung der Strategie für den Einsatz afghanischer Polizisten

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen in der Richtung, afghanische Polizisten weniger oft als „Kanonenfutter“ einzusetzen, um die Desertationsrate der afghanischen Polizei zu verringern, wie es in den von „The Independent“ veröffentlichten britischen Regierungsunterlagen vorgeschlagen wird, und teilt die Bundesregierung die dort dargelegte Auffassung, dass die afghanische Polizei von „Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch“ gekennzeichnet ist (vgl. www.independent.co.uk)?

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Bewertung der Reaktion des Fachpublikums beim 13. Europäischen Polizeikongress

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das einschlägige Fachpublikum des 13. Europäischen Polizeikongresses mit lang anhaltendem Gelächter auf die Nachfrage des Moderators Reimar Scherz reagierte, wo genau denn die von Staatssekretär Dr. Ole Schröder in seiner Eröffnungsrede erwähnten sicheren Gebiete für Polizeieinsätze in Afghanistan wären?

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