Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Mandats deutscher Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vergleiche www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635), und welche weiteren Operationen führt Frontex momentan durch?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Ablehnung eines Mandats für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges
Wieso hat sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat gegen ein Mandat für eine UN-Untersuchungskommission zum illegalen Organhandel während des Kosovo-Krieges ausgesprochen und stattdessen auf einem Mandat für EULEX beharrt, obwohl EULEX kein Mandat für die zwingend erforderlichen Ermittlungen in Albanien außerhalb des Kosovo hat und Zweifel an der Effektivität seines Zeugenschutzprogrammes bestehen bleiben, und wieso setzt sich die Bundesregierung gerade als ehemalige Konflikt- und Kriegspartei im NATO-Angriffskrieg gegen eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen und für eine Untersuchung durch eine maßgeblich von den militärischen Siegern des Konfliktes geschaffene Institution ein?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu ihrer Reaktion auf das EU-US-PNR-Abkommen
Auf welcher politischen Ebene (bitte konkret ausführen) wird sich die Bundesregierung in den Nachverhandlungen über das EU-US-PIVR-Abkommen wie dafür einsetzen, dass die im Entwurf vom 20.5.2011 (Ratsdokument 10453/11, gemäß geleakter Version auf der Webseite der Bürgerrechtsorganisation Statewatch) vorgesehene Speicherdauer von bis zu 15 Jahren reduziert wird, um den Vorgaben von Datenschutzbeauftragten, des EU-Parlaments, nationaler Parlamente sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen; und wie steht die Bundesregierung konkret zu im Entwurf vorgesehenen, weitgehenden Inhalten und Zwecken des Abkommens, die ebenfalls den Erklärungen bzw. Entscheidungen der oben genannten Institutionen zuwiderlaufen und zudem nicht dem Verhandlungsmandat der Kommission entsprechen (etwa die Möglichkeit der Speicherung von ethnischer Herkunft, politischen Einstellungen, religiösen Überzeugungen, Informationen über Gesundheit und Sexualleben, die Möglichkeit des Anlegens von Personenprofilensowie eine in Artikel 4 anvisierte Nutzung auch zur "Grenzsicherheit")?
Frage von Andrej Hunko beuüglich der Internetzensur in der Türkei und das Verhalten der Bundesregierung dazu
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Zensur des Internets in der Türkei, die wie von Medien berichtet (http://diepresse.com/, 26. Mai 2011) über „Internetsperren“, also ähnlich wie in Deutschland diskutiert über obligatorische Filter und Filterlisten, erreicht werden und durch die verschiedenen Seiten wie beispielsweise Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, der Wikipedia-Eintrag zu „Kurdish People“ und Seiten von Lesben- und Schwulenvereinen bereits jetzt aus allen Internetcafés und ab August 2011 für Privatnutzer nicht mehr aufrufbar sind, und wie hat bzw. wird sich die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung zur willkürlichen Einschränkung von Informationsrechten und zur bestimmten Auswahl von zu blockierenden Seiten äußern?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Stresstests für Kernkraftwerke
Welche Behörden von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ wird die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für Energie für die Durchführung der „Stresstests“ für Kernkraftwerke benennen, wie es EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner Pressekonferenz vom 25. Mai 2011 in Brüssel vortrug, und welche konkreten Szenarien sind in den Tests vorgesehen, die eine jeweilige Beteiligung von „Polizei, Geheimdiensten, Militär, Luftwaffe etc.“ erfordern?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und Tunesien und einer angeblichen Migrationskrise
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass die EU nur wenige Zehntausend Migrantinnen und Migranten, Tunesien allerdings bereits über 300 000 Migrantinnen und Migranten seit der Libyen-Krise aufgenommen hat und trotzdem eine angebliche Migrationskrise und ein „biblischer Exodus“ (siehe taz vom 18. Mai 2011) der EU heraufbeschworen wird, und sieht es die Bundesregierung aufgrund ihrer erklärten Selbstverpflichtung zur Unterstützung einer demokratischen Entwicklung Tunesiens und in Anbetracht der vielen, vermeidbaren Todesfälle als erforderlich oder wenigstens hilfreich an, dass Deutschland sich wie auch andere EU-Mitgliedstaaten bereit erklärt, mehr Migrantinnen/Migranten aufzunehmen?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, unter wessen Oberbefehl der Armeehubschrauber und der Flugzeugträger standen, die Medienberichten zufolge (Guardian Online, 8. Mai 2011) im Mittelmeer Kontakt zu einem manövrierunfähigen Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen hatten, von denen aufgrund ausgebliebener Hilfeleistung 61 verdursteten bzw. verhungerten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einheiten zum besagten Zeitpunkt Kenntnis von der Notsituation des betroffenen Flüchtlingsboots hatten und mögliche Hilfen unterlassen haben?
Wie arbeitet die Bundesregierung bezüglich der Sicherheitszusammenarbeit für den diesjährigen G8- bzw. den G20-Gipfel in Deauville bzw. Cannes mit französischen Behörden zusammen (speziell bezüglich der Überlassung von polizeilichem Personal, Verbindungsbeamten, verdeckten Ermittlern, Einbindung in Lagezentren, Mitteilung von Erfahrungen von ähnlicher? Gipfeln, AuSrüstung, Material, militäische Aufklärung) und wie viele personenbezogene Daten wurden französischen Behörden hierzu auf ihr Ersuchen oder unaufgefordert übermittelt (bitte mitteilen, zu welchem Zweck bzw. auf welcher Rechtsgrundlage/mit welcher Speicherfrist)?
Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich der Untersuchung von Wahlergebnissen vergangener Bundestagswahlen
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Artikel von Christian Breunig und Achim Goerres als gesichert anzunehmenden Manipulationen bei Bundestagswahlen, und welche Maßnahmen wie beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer oder wissenschaftliche Studien zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche etwaigen Manipulationen aufzuarbeiten und zukünftig zu verhindern?
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