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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Finanzierung des Energieprojekts Desertec und Zweckentfremdung der Gelder für Kraftwerke in der Westsahara

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung von maßgeblich von deutschen Firmen getragenen Energieprojekt Desertec

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Energieprojekt Desertec, das maßgeblich von deutschen Firmen getragen wird, den Bau von Kraftwerken auch in der von Marokko völkerrechtswidrig okkupierten Westsahara vorsieht, und für den Fall, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Desertec finanziell zu unterstützen (laut aktuellen Presseberichten laufen darüber derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; http://nachrichten.rp-online.de/wissen/schon-2014-strom-aus-der-sahara-1.2611704), wie möchte sie sicherstellen, dass die Gelder nicht für den Bau von Kraftwerken in der Westsahara verwendet werden?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 92):

Nach Wissen der Bundesregierung verfolgt die Desertec-Industrieinitiative, Dii, keine Projekte in der Westsahara. Die Bundesregierung hat ihrerseits deutlich gemacht, dass sie keine Investitionen in der Westsahara fördert. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 28 und 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25. März 2011, Bundestagsdrucksache 17/5275 verwiesen.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17145.txt

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"Trojaner" bei Europol und Eurojust

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "Trojanern" bei Europol und Eurojust

An welchen bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen - auch informellen - haben die EU-Agenturen Europol und Eurojust hinsichtlich des Einsatzes staatlicher Schadsoftware - "Trojaner" - zur sogenannten Onlinedurchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Computern oder anderen zur elektronischen Kommunikation geeigneten Endgeräten in den letzten fünf Jahren teilgenommen bzw. diese selbst organisiert, und welche Inhalte bzw. Verabredungen waren jeweiliger Gegenstand dieser regelmäßigen oder fallbezogenen Treffen?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7583, Frage 54):

Der Bundesregierung sind keine Treffen zu Einsatz von Überwachungssoftware zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ oder Onlinedurchsuchung bekannt, an welchen Europol in den letzten fünf Jahren teilgenommen hat bzw. welche von Europol organisiert wurden. Bezüglich Eurojust kann die Bundesregierung mitteilen, dass der deutsche Tisch von Eurojust an entsprechenden bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen nicht teilgenommen hat. Ob es entsprechende Aktivitäten dieser Art von Eurojust oder auch von dritter Seite gegeben hat, an denen möglicherweise andere nationale Mitglieder von Eurojust teilgenommen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Derartige Informationen werden von Eurojust nicht allgemein abrufbar vorgehalten, zumal Inhalte von Koordinierungstreffen grundsätzlich der Geheimhaltung nach Maßgabe der jeweils beteiligten nationalen Tische bzw. Behörden unterliegen.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17138.txt

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Die informelle "Remote Forensic Software User Group" und deren Inhalte

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur informellen "Remote Forensic Software User Group" und deren Inhalten

Auf wessen Veranlassung bzw. Initiative wurde die informelle "Remote Forensic Software User Group" installiert, in der sich nach Angaben der Bundesregierung "Sicherheitsbehörden" Baden-Württembergs und Bayerns mindestens zweimal jährlich mit Behörden der Schweiz, Belgiens und der Niederlande treffen (Antwort auf die schriftliche Frage vom 1. November 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7584), und welche Inhalte wurden bei den demnach mindestens sechs Treffen jeweils konkret behandelt?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7583, Frage 55):

Die Einrichtung der "Remote Forensic Software User Group", RFS User Group, erfolgte im Juli 2008 auf Anregung des Bundeskriminalamtes, seinerzeit noch unter der Bezeichnung "DigiTask User Group". Das erste Treffen fand im September 2008 statt. Bislang traf sich die "RFS User Group" zweimal jährlich, zuletzt im April diesen Jahres. Konkrete Inhalte der bisherigen sechs Treffen waren: Darstellung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen von Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, Berichterstattung zu durchgeführten Testverfahren kommerzieller Remote Forensic Software, RFS, Zusammenarbeit mit der Firma DigiTask, Sachstands- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz der RFS, Behandlung operativ-taktischer Aspekte, Problemstellungen im Zusammenhang mit der Auswertung/Analyse von Rohdaten und Informationsaustausch zu neuen Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologie.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17138.txt

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„Internationale Austausch“ und Einsatz digitaler Spähprogramme

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum „internationalen Austausch“ und Einsatz digitaler Spähprogramme

Mit Behörden welcher Länder haben die Polizeibehörden der Bundesregierung bislang bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme einen „internationalen Austausch“ betrieben, wie es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, in der Fragestunde der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2011 auf eine Zusatzfrage des SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil unter anderem über „italienische Kollegen“ andeutete, und welche bi- oder multilateralen Treffen haben hierzu seit 2007 stattgefunden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 1. November 2011:

Ein Informationsaustausch zu Aspekten der Onlinedurchsuchung und in geringerem Maße auch der Quellentelekommunikationsüberwachung erfolgt seit 2008 regelmäßig unter anderem im Rahmen von Treffen der sog. Remote Forensic Software (RFS) User Group, an der für Deutschland das BKA teilnimmt.

Teilnehmer an Treffen waren zunächst Vertreter von Sicherheitsbehörden aus der Schweiz, den Niederlanden, Baden-Württemberg (nur September 2008) und Bayern. Seit März 2009 nehmen auf Vorschlag der Niederlande auch Vertreter belgischer Sicherheitsbehörden teil. Die erste Veranstaltung fand im September 2008 statt. Seitdem wurden regelmäßig zwei Treffen pro Jahr durchgeführt, das letzte im April 2011. Eine nächste Veranstaltung ist für Januar 2012 auf Einladung der belgischen Seite geplant.

Neben der regelmäßig tagenden RFS User Group gibt es anlassbezogen Kontakt zu ausländischen Sicherheitsbehörden, mit denen bei Bedarf Thematiken mit vorgenanntem Bezug erörtert wird. In dem seitens des Bundesministeriums des Innern angeführten Kontakt des BKA mit „italienischen Kollegen“ wurde die Frage geklärt, ob Skype an die italienischen Behörden mehr Kommunikationsdaten weitergibt als an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Im Ergebnis zeigte sich, dass Skype auch an die italienischen Behörden lediglich diejenigen Daten liefert, die in dem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Record Requests“ des Unternehmens Skype angeführt sind.

Weitere Polizeibehörden des Bundes haben keinen „internationalen Austausch“ zu Überwachungssoftware betrieben.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707584.pdf

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Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten außerhalb der EU in den letzten drei Jahren und der Beachtung der Beschlüsse des EU-Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle

An welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Firmen Siemens, EADS, rola Security Solutions, DigiTask, Utimaco, Elaman und Trovicor in den letzten drei Jahren Anwendungen zu „Deep package inspection“, „Monitoring Centres“ sowie „Remote forensic software“ an Regierungen außerhalb der Europäischen Union verkauft, und welche Position vertritt die Bundesregierung im weiteren Verfahren hinsichtlich des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle, welcher explizit „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können“ definiert und Exporte verhindern soll, wenn diese „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7411, Frage 57):

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Deutsche Teilnahme an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von deutschen Behörden und Institutionen an der Ad Hoc Group on Nuclear Safety der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group

Auf welche Art und Weise nehmen deutsche Behörden sowie sonstige deutsche Institutionen mit Sicherheitsexperten oder Nuklearexperten an der „Group ad hoc for nuclear safety“ teil, die eine Unterarbeitsgruppe der Ratsarbeitsgruppe Atomic Question Group (ATO) ist und „Stresstests“ von Atomanlagen hinsichtlich etwaiger Flugzeugabstürze, Cyberattacken und „terroristische/terroristischer bzw. böswillige/böswilliger Anschläge“ (Presseerklärung Kommission, IP/11/640, 25. Mai 2011) vorbereitet und durchführt, und Vertreter welcher Behörden und Nichtregierungsorganisationen bzw. Wissenschaftler sollen wie geplant (Europäische Kommission, MEMO/11/339, 25. Mai 2011) in „Public Seminars“ auf nationaler wie auf EU-Ebene eingeladen werden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7411, Frage 29)

Die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Behörden in Europa, die ENSREG, European Nuclear Safety Regulators Group, und die Europäische Kommission haben sich im Mai 2011 zu den Einzelheiten eines umfassenden europäischen Stresstests geeinigt. Dieser EU-Stresstest umfasst sowohl den Bereich Sicherheit als auch den Bereich Sicherung.

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Staatssekretär Ole Schröder zur Telekommunikationsüberwachung und Grundrechten

Read more ..."Die Telekommunikationsüberwachung widerspricht nicht den Grundrechten, sondern dient der Wahrung unserer verfassungsgemäßen Ordnung. Insofern findet dieser Beschluss hier keine Anwendung"

Staatssekretär Ole Schröder in der Fragestunde am 19.11.2011 über eine strengere Ausfuhr von Schnüffeltechnologie. Mehr wollte der Staatssekretär der Bundesregierung hierzu nicht äußern.

Hintergrund: Ich hatte mich bei der Bundesregierung erkundigt, wie diese zum Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27.9.2011 zur strengeren Ausfuhrkontrolle steht, mit dem sich jetzt der Europäische Rat beschäftigen muss. Darin geht es um „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können“. Exporte sollen erschwert werden, sofern diese „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können. Ich unterstütze diese Forderung.

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Einsatz von Bundestrojanern

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Bundestrojanern und Onlinedurchsuchung

Ist die Bundesregierung (auch wenn hierzu keine gesonderten Statistiken geführt werden) in der Lage mitzuteilen, wie oft Bundesbehörden 2010 und 2011 von Schadprogrammen zum Ausforschen von Quellenkommunikation („Bundestrojaner“) Gebrauch machten, und ob die hierfür verwendete Software über die technische Möglichkeit verfügt, gegebenenfalls Module aus dem Internet nachzuladen, um auch auf das Dateisystem des angegriffenen Rechners zuzugreifen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Oktober 2011

In den Jahren 2010 und 2011 wurden in insgesamt 16 Fällen im Bereich des Bundeskriminalamts (BKA) und fünf Fälle im Bereich des Zollkriminalamts angeordnet. In weiteren sieben Fällen hat das BKA Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 1 – Drucksache 17/7412 in Amtshilfe für die Bundesländer Quellentelekommunikationsüberwachung betrieben.

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Verdächtige, Beschuldigte und Kontakt- und Begleitpersonen können in der Datei "PM-links Z" landen

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Zweck und Umfang der Datei "Politisch motivierte Kriminalität links - Zentralstelle"

Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zum Zweck der Errichtung der Datei „PMK-links Z“ machen, in die nach ihren Angaben (Bundestagsdrucksache 17/7018) Aktivisten überführt wurden, die zuvor in der Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaST) gespeichert waren (bitte hierfür die Errichtungsanordnung von „PMK-links Z“ übermitteln), und wird innerhalb der „PMKlinks Z“ weiter nach dem Prinzip verfahren, nicht nur verurteilte Personen zu speichern, sondern auch deren Kontaktpersonen zu sammeln, wenn diese anlässlich von Gipfelprotesten an deutschen Binnengrenzen mit bereits in IgaSt erfassten Personen angetroffen werden oder lediglich in eine Personenkontrolle am Rande von Protesten mit internationaler Dimension geraten?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 17. Oktober 2011

Die Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)“ dient dem Bundeskriminalamt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (§ 2 Absatz 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG). Sie ermöglicht vor allem das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen sowie das Erkennen von Verflechtungen bzw. Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen.

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Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres

Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Inhalt des von der EU-Kommission angekündigten Aktionsplans zur Zusammenarbeit mit der Türkei und dessen Beitrag zur Beendigung der Repressin gegen Oppositionelle

Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung der von der EU-Kommission für das vierte Quartal 2011 angekündigte Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres, und inwiefern kann nach Meinung der Bundesregierung dieser Plan dazu beitragen, die Repressionswelle gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle Parteien, aufgrund derer sich derzeit „mehr als 3 000 kurdische Bürgermeister und Ortsfunktionäre, Mitarbeiter von Zivilorganisationen und Journalisten“ wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer Terrororganisation im Gefängnis befinden (DIE WELT vom 5. Oktober 2011), zu beenden sowie zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu gelangen?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Oktober 2011

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einen entsprechenden Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich Justiz und Inneres erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen wird. Zum Inhalt des zukünftigen Aktionsplans liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

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