Welchen konkreten Fortschritt haben die Dialoge der Europäischen Union mit nordafrikanischen Ländern (insbesondere Tunesien, Marokko, Jordanien und Libyen) in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit und Justiz, und welche Position wird dort seitens der EU hinsichtlich der Themen Grenzmanagement, Strafverfolgung, Einbeziehung der EU-Agenturen, Informationsaustausch, Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz, Rechtsstaatsreform, Mobilität und Visaerleichterungen vertreten?
Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffens der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni 2012 in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?
Hat sich die Bundesregierung in Verhandlungen zur Neubestimmung des Mandates der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) zusammen mit den anderen „westlichen“ Regierungen gegen die Gruppe der Entwicklungsländer (G-77) für eine Beschränkung des im Entwurf befindlichen Mandates eingesetzt, die auf den Ausschluss der bisherigen Forschung und Beratung zielt (etwa zu Themen wie der aktuellen Welt- wirtschaftskrise, destabilisierenden Kapitalbewegungen, Wechselkursverzerrungen, der Volatilität der Rohstoffmärkte, der besonderen und differenzierten Behandlung der Entwicklungsländer, der regionalen finanziellen und monetären Zusammenarbeit und der Notwendigkeit einer Reform der internationalen Finanz- und Wirtschaftsarchitektur zielt; vgl. http://www.guardian.co.uk/business/economics-blog/2012/apr/03/west-strikes-back-new-world-order-unctad), und wie begründet die Bundesregierung ihre Position in den Verhandlungen?
Inwiefern ist eine "ungeordnete Staatspleite", die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine "ungeordnete Staatspleite" zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den griechischen Anspruch auf Rückzahlung der von den deutschen und italienischen Besatzungsmächten aufgezwungenen Kredite, die im Unterschied zu Reparationsansprüchen und anderen Kompensationen nicht unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953 fallen, und warum wird die Bundesregierung nicht aktiv, um, wie gegenüber Jugoslawien und Polen 1956 bzw. 1971, seine unter der Besatzung aufgezwungenen Kredite an Griechenland zurückzuzahlen, die mittlerweile auf mehrere Dutzend Milliarden angewachsen sind?
Über welche weiteren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen insbesondere Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen Waziristan, und inwieweit haben sich deutsche Stellen vor und nach dessen gewaltsamem Tod sowohl offiziell als auch inoffiziell mit Behörden der USA oder anderer Regierungen über Samir H. und seine Familie ausgetauscht (insbesondere über Reisetätigkeiten von Samir H. sowie seiner Frau und Tochter, ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Geldtransfers von Konten der Familie, Kontaktpersonen, vermutete Tätigkeiten, weitere geheimdienstliche Erkenntnisse etc.)?
Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrantinnen und Migranten eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise in Soufli, Tychero, Feres, Filakio), und welche Mittel bzw. sonstigen Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tychero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844 538,27 Euro ausweist?
Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung anlässlich der Zuspitzung rassistisch motivierter Proteste und tödlicher Angriffe auf Migrantinnen und Migranten über die Unterstützung des Neubaus von 30 griechischen Abschiebegefängnissen durch die Europäische Union sammeln können (laut Berichten der Tagesschau sogar 50, für die demnach ehemalige Kasernen genutzt werden sollen; http://tinyurl.com/745xqq2), wozu sie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 17/9307 noch weitgehende Unkenntnis vortrug, dies aber wiederholt in griechischen Medien über Aussagen des griechischen Innenministers berichtet wird (http://tinyurl.com/cpxu6ch), und welche Mittel – bitte nach einzelnen Fonds auflisten – oder sonstigen Unterstützungsleistungen der EU werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten der Abschiebehaftanstalten und dem damit verbundenen Aufbau neuer Polizeieinheiten und Polizeistationen im gesamten Land bereitgestellt oder genutzt?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Europol veranstalteten Zusammenkunft zum Thema „Anarchist“ bzw. „Anarchismus“
Welche näheren Hinweise (z. B. Anlass, Inhalte,Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und No-Border-Netzwerk kriminalisiert und unter dem Vorwurf des angeblichen Extremismus oder sogar Terrorismus in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 12. März 2012 andeutete?
Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an der Ausarbeitung der „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“; Ziel des Pilotprojekts am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros
Mitarbeiter welcher deutscher Ministerien bzw. Behörden waren an der Prioritätensetzung und Ausarbeitung der informellen, als „Input“ bezeichneten „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“ beteiligt, und welches Ziel verfolgt das „Pilotprojekt“ am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, über das ein Vertreter der griechischen Regierung im Gemischten Ausschuss am Rande der 3 151. Tagung der Justiz- und Innenminister und -ministerinnen am 8. März 2012 in Brüssel referierte und das demnach im September 2012 beginnen soll?
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