Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Existenz eines Vertrages zwischen dem BMI und einem Privatunternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ sowie beteiligten Akteuren
Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung, Antwort auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002, machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure – etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen – sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden – Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste – eingebunden?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von Europol und Eurojust in die Bekämpfung der "Wanderkriminalität" und Inhalt des EMPACT-Projekts „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“
Mit welchen Instrumenten und Maßnahmen werden die EU-Agenturen Europol und Eurojust in die Ausforschung, Kontrolle oder Strafverfolgung der sogenannten Wanderkriminalität eingebunden, und worin besteht das von Belgien geführte EMPACT-Projekt „Mobile (itinerant) OC Groups (MOCG)“ im Rahmen des Operational Action Plan (OAP) 2012, das von Belgien und Frankreich geführt wird und an dem auch Europol und Eurojust teilnehmen und das neben einem Lagebericht durch Europol auch die Einrichtung eines Focal Point bei der EU-Polizeiagentur vorsieht?
Mündliche Frage von Andrej Hunko zu dem Vorschlag zur Aufnahme der staatlichen syrischen Telefongesellschaft in die Liste der mit Sanktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen
Welche weiteren Angaben kann die Bundesregierung zum Ursprung bzw. Hintergrund des Vorschlags machen, die staatliche syrische Telefongesellschaft Telekommunikationsgesellschaft Syrian Telecommunications Establishment, STE, in die Liste der mit Sanktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten belegten Unternehmen aufzunehmen, und wie wurde der Vorschlag schließlich in den zuständigen Gremien(zum Beispiel Ratsarbeitsgruppe „Maschrik/Maghreb“, Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen bzw. RELEX,Rat für Außenbeziehungen) diskutiert oder entschieden?
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von BMI und BMVg in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien
Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundes-ministeriums der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen hierzu haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs teilgenommen?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kontakten mit ausländischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme
Mit welchen weiteren ausländischen Sicherheitsbehörden gab es hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme einen „anlassbezogen[en] Kontakt“, wie es die Bundes-regierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 17/7584 mitteilt, und welche „Thematiken mit vorgenanntem Bezug“ wurden mit ihnen erörtert (bitte nach Datum der Sitzung, teilnehmenden Behörden und jeweiligen Thematiken aufschlüsseln)?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung
Welche Veränderungen haben sich in den letzten vier Monaten in der Zusammenarbeit mit Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen (Landeskriminalamt und Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste) hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung (insbesondere „Stille SMS“) ergeben, und mit welchen privaten Unternehmen wurden seitens des Bundesministeriums des Innern Rahmenverträge oder Lizenzverträge zum Versenden oder Auswerten von „Stillen SMS“ geschlossen?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Vorfall bei der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros am 2. März 2012
Welche weiteren Umstände sind der Bundesregierung zu den neuerlichen Schüssen von Beamtinnen und Beamten der FRONTEX-Mission am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros bekannt, wie sie von Presseagenturen über die Nacht zum 2. März 2012 berichtet werden und wonach Angehörige von FRONTEX angeblich von als „Schleuser“ bezeichneten Personen zuvor vom Wasser aus beschossen worden seien, und inwiefern ist sichergestellt, dass die 25Insassen des von FRONTEX unter Feuer genommenen Schlauchbootes nicht eilig abgeschoben werden, sondern von einem griechischen Gericht zum tatsächlichen Hergang der Schießerei, an der womöglich auch deutsche Beamtinnen und Beamten teilnahmen, befragt werden können?
Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundesbehörden an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie sowie dabei angebahnte Kontakte
Welche Abteilungen von Bundesbehörden haben in den letzten fünf Jahren an Verkaufsmessen für Überwachungstechnologie teilgenommen (insbesondere der ISS WORLD in Dubai, Kuala Lumpur und Prag, der Milipol in Paris und dem Europäischen Polizeikongress in Berlin), wie es die Datenschutzorganistion Privacy International in einem „Surveillance Who’s Who“ bezüglich der ISS WORLD für das Bundesministerium des Innern, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste behauptet (www.privacyinternational.org/big-brotherincorporated/countries/Germany), und welche Geschäfte bzw. sonstigen Kooperationen oder Kontakte wurden dort angebahnt oder folgten daraus?
Mündliche Frage zur Zusammenarbeit der EU-Agentur Eurojust mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat und dem geplanten Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission
Auf welche formelle oder informelle Art und Weise (zum Beispiel Verträge, Absichtserklärungen, Vereinbarungen, Strukturen, langjährige Praxen) arbeitet die EU-Agentur Eurojust bereits jetzt mit der EU-Kommission, der Troika und dem Rat zusammen, und was soll sich nach gegenwärtigem Stand an dieser teilweise jahrelangen Praxis durch das geplante Memorandum of Understanding mit der EU-Kommission ändern bzw. in eine formelle Zusammenarbeit überführt werden, obwohl viele Mitgliedstaaten gerade erst dabei sind,den Eurojust-Beschluss von 2008 umzusetzen?
Zur Frage der Zusammenarbeit von Eurojust mit der Europäischen Kommission, der Troika und dem Rat liegen der Bundesregierung leider nur zum Teil Erkenntnisse vor. Eurojust ist eine selbstständige EU-Agentur, die ihre Arbeitsweise im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben selbst bestimmt. Dies gilt auch mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Kommission. Art. 11 des Eurojust-Beschlusses lässt diese Zusammenarbeit zu, ausdrücklich auch in Form „praktischer Vereinbarungen“ (Abs. 3). Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit und der Vereinbarungen obliegt Eurojust. Eine förmliche Beteiligung des Rates ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Auch mit anderen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union kann Eurojust Kooperationsabkommen oder Arbeitsvereinbarungen schließen.
Mündliche Frage nach Überwachungssoftware zur Spracherkennung, automatisierten Übersetzung, Textvergleichen, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten und Faxen
Wird bei der millionenfachen Überwachung digitaler Kommunikation durch deutsche Geheimdienste (Bundestagsdrucksache 17/8639) Software eingesetzt, die die Spracherkennung, automatisierte Übersetzung, Textvergleiche, OCR-Erkennung von Scan-Dokumenten oder Faxen sowie sonstige digitale Analysekapazitäten gewährleisten soll, und an welchem Ort wurde die derartige Analyse der ausspionierten Telekommunikationsvorgänge jeweils vorgenommen?
Die Frage betrifft – ebenso wie die in Bezug genommenen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/8639 auf Seite 6 f. – die Praxis des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der sogenannten „Strategischen Telekommunikationsüberwachung“ nach § 5 Art.-10- Gesetz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und der der Militärische Abschirmdienst, MAD, sind nicht berichtigt, strategische Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Beide Dienste setzen keine Software/ Tools im Sinne der Frage ein. Der Bundesnachrichtendienst, BND, erhebt gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Bundesnachrichtendienstgesetzes, BNDG, Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über das Ausland. Eine schriftliche Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Methodik des BND im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise gegnerisch gesinnten Kräfte – nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.
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