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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Einbringung eines Gesetzes zum SWIFT-Abkommen

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Plant die Bundesregierung eine Vorlage für ein Gesetz zum SWIFT-Abkommen einzubringen, um – entsprechend der von der Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegebenen Erklärung nach Artikel 24 Absatz 5 des EU-Vertrages (Ratifizierungsvorbehalt) – die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten, damit das Abkommen für Deutschland in Kraft treten kann (bitte begründen und Zeitplan angeben)?

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Einrichtung und Zusammensetzung der Task Force 47

Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die dringlichen Fragen des Abgeordneten Andrej Konstantin Hunko (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/205, dringliche Fragen 11 und 12):

Wann wurde die Task Force 47 beim PRT Kunduz eingerichtet, und wie setzt sie sich zusammen?

Aus welchen Gründen wurde die Operation zur Zerstörung der entführten Tanklastwagen am 3./4. September 2009 vom Gefechtsstand der Task Force 47 beim PRT Kunduz geleitet?

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Berücksichtigung der Betroffenenrechte in den Verhandlungen über das Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA

Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.):

Hat sich die Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des derzeitigen Verhandlungsstands des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über den Bankdatenaustausch geändert, wonach die Betroffenenrechte nicht ausreichend gewährleistet sind (bitte begründen)?

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