logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Erweiterung der „European Surveillance Group“ (ESG) mit Überwachungs- und Observationseinheiten

Worin besteht nach Kenntnis der Bundesregierung das „Berlin Truck Concept“, zu dem die Polizei Berlin im Rahmen der „European Surveillance Group“ (ESG) Schulungen für Überwachungs- und Observationseinheiten europäischer Polizeibehörden durchführt (Ratsdokument 11519/20), und welchen Stand hat die vom deutschen Ratsvorsitz vorgeschlagene Zusammenführung der ESG mit der „Surveillance Cooperation Group“ und dem „Surveillance Expert Network for Southeast Europe“ (SENSEE) und deren damit einhergehende Ansiedlung auf EU-Ebene?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Anträgen auf Amtshilfeersuchen beim Bundesministerium der Verteidigung zum Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Coronapandemie

Für welche Aufgaben hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Bekämpfung der Coronapandemie nach Beantwortung meiner schriftlichen Frage 84 in Bundestagsdrucksache 19/19021 Amtshilfeersuchen erhalten, in denen die Bundeswehr (etwa beim Objektschutz) unter anderem hoheitliche Befugnisse übernehmen sollte bzw. soll, und wie wurden diese Anträge beschieden (bitte auch wieder mitteilen, wie viele Ersuchen zurückgezogen wurden)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Erkentnissen zu den Ergebnissen der Wahlüberprüfungsmission der OAS zur Präsidentschaftswahl in Bolivien

Liegen der Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse vor, die die Ergebnisse der Wahlüberprüfungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) widerlegen (vergleiche Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/16877), die durch ihre Vorwürfe der Wahlmanipulation bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober 2019 maßgeblich zum Sturz des damaligen Präsidenten und Wahlsiegers Juan Evo Morales Ayma beigetragen haben, und welche Schlussfolgerungen für die Validität der Betrugsvorwürfe zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) in fast allen Wahllokalen, in denen es laut der OAS-Mission Wahlbetrug gegeben hatte, bei der jüngsten, von der OAS für frei von Betrug erklärten Wahl noch mehr Stimmen erhielt als im Jahr 2019 („Data from Bolivia᾽s Election Add More Evidence That OAS Fabricated Last Year᾽s Fraud Claims“, cepr.net, 21. Oktober 2020; „Analyse und Erkenntnis: Kein Wahlbetrug in Bolivien 2019, kein Wahlbetrug 2020“, amerika21.de, 22. Oktober 2020)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zu Listen mit Personen von Polizeien oder Geheimdiensten aus den USA zur Ausschreibung im SIS II

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Listen mit Personen, die Polizeien oder Geheimdienste aus den USA in den vergangenen Jahren der EU-Kommission oder deutschen Behörden übergeben haben, damit diese im Schengener Informationssystem zur verdeckten Fahndung nach Artikel 36 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI ausgeschrieben werden (Bundestagsdrucksache 19/18872, Fragen 12e und 12f), und sollen diese Personen lediglich vorsorglich ausgeschrieben werden, oder werden ihnen Straftaten vorgeworfen (ich bitte ausdrücklich um ein Freigabeersuchen bei den informationsgebenden ausländischen Behörden und bin damit einverstanden, dass die Antwort auf meine Fragen wie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beschrieben vermutlich erst nach mehreren Wochen bzw. Monaten übersandt werden, da die Bundesregierung im Rahmen der „Third Party Rule“ keinen Einfluss auf das Antwortverhalten ausländischer Stellen nehmen kann, vgl. dazu das Schreiben des BMI nach meiner Beschwerde zu der grundsätzlichen Unterlassung von Freigabeersuchen hinsichtlich meiner parlamentarischen Initiativen zur Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ausländischen Geheimdiensten an den Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 1. Juli 2020)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zur Höhe der Unterstützungsleistungen an einen Autozulieferer im Zuge der Coronakrise

In welcher Höhe hat der Autozulieferer Continental im Zuge der Coronakrise staatliche Unterstützungsleistungen (zum Beispiel Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen) erhalten (bitte aufschlüsseln), und welche Konditionierungen (beispielsweise Arbeitsplatzgarantien) hat die Bundesregierung bei der Vergabe dieser Leistungen vorgegeben?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Informationen der Bundesregierung über die Ausfuhrumstände und den Einsatz deutscher Schadsoftware in Ägypten gegen Aktivisten

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die TrojanerSoftware „FinSpy“ der Münchner Firma FinFisher GmbH, die nach einem weiteren Bericht vom Amnesty International fortgesetzt gegen ägyptische Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Journalisten und Dissidenten eingesetzt wird, im Rahmen von deutschen Ausfuhrgenehmigungen nach Ägypten gelangt ist, und welche Möglichkeiten kann oder wird sie nutzen, den Weg der offenbar staatlich genutzten Schadsoftware aus Deutschland zu rekonstruieren („German-made FinSpy spyware found in Egypt, and Mac and Linux versions revealed“, Amnesty International vom 25. September 2020)?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zur Aufarbeitung der deutschen Rolle bei den Massakern in Indonesien 1965/66

Welche Anstrengungen zur Aufarbeitung direkter oder indirekter deutscher Unterstützung für die Massaker mit bis zu einer Million Toten im Nachgang des Militärputsches im Herbst 1965 in Indonesien, über den die deutsche Botschaft in Jakarta frühzeitig informiert war („Deutschland deckte blutigen Putsch“, t-online.de, 27.10.2017), hat die Bundesregierung bisher unternommen, und ist sie auch nach der Veröffentlichung weiterer Indizien für eine deutsche Unterstützung der Massaker („Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13.07.2020) weiterhin der Auffassung, dass die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst die Massaker „weder direkt noch indirekt unterstützt“ haben (Antwort auf Frage 11 auf die Bundestagsdrucksache 18/1554)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zum Fortbestand der Einschätzung der Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Hat die Bundesregierung in Anbetracht des bisherigen Verlaufs des Auslieferungsverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien weiterhin „keinerlei Zweifel“ an der „Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz“ (Antwort auf meine mündliche Frage 49, Plenarprotokoll 19/145), und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es bislang unterlassen, diesem wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen (dw.com sowie zeit.de) verfolgten Journalisten Asyl in Deutschland anzubieten?

Continue Reading

Print

Schriftliche Frage zu Plänen der USA, Venezuela von der Dieselzufuhr abzuschneiden

In welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA deren Pläne thematisiert, Ausnahmeregelungen von den gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, die bislang noch die Versorgung mit Diesel unter anderem durch europäische Konzerne ermöglichen („US prepares to cut off diesel to Venezuela“, argusmedia.com, 21.08.2020), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Befürchtung von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitikern in Venezuela, dass ein solcher Schritt gravierende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung hätte, weil elementare Dienstleistungen wie Teile der Stromversorgung, der Transport von Waren und Lebensmitteln und der Personennahverkehr maßgeblich von diesen Diesel-Lieferungen abhängen („USA wollen Venezuela von der Dieselzufuhr abschneiden“, amerika21.de, 28.08.2020)?

Continue Reading

Print

Mündliche Frage zu Kenntnissen der Bundesregierung über die EU-Wahlbeobachtungsmission in Bolivien und Einladung zur Wahlbeobachtung in Venezuela

Welche Informationen kann die Bundesregierung über die Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bei den Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober 2020 in Bolivien mitteilen, die ursprünglich für die Wahl am 3. Mai 2020 geplant war („Bolivia: European Union deploys an Election Observation Mission“, eeas.europa.eu, 20. Februar 2020), und wie reagiert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU auf die durch den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochene Einladung, eine entsprechende Wahlbeobachtungsmission zu den für den 6. Dezember 2020 geplanten Parlamentswahlen zu entsenden („Maduro lädt UNO und EU zur Wahlbeobachtung ein“, deutschlandfunk.de, 3. September 2020)?

Continue Reading

Print