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Left Party of Germany

Fragen von Andrej Hunko an die Bundesregierung

Schriftliche Frage zur Verfügbarkeit des satellitenbasierten Datendienstes der EMSA und der ESA zur Ortung von Schiffspositionsdaten

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Datendienst mit Satellitenempfängern, den die Agentur für die maritime Sicherheit EMSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation die Ortung von Schiffspositionsdaten (AIS) für andere EU-Agenturen und die Mitgliedstaaten bis 2020 für die maritime Lageerfassung kostenlos bereitstellt, auch für andere nicht-kommerzielle Anwender verfügbar ist, damit etwa bruchfrei nachvollzogen werden kann, wo private Seenotrettungsorganisationen oder andere Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer aktiv sind, und für welche weiteren Zwecke werden die 14 Millionen Euro des sogenannten Grenzschutzpakets für die Beschaffung von „SAT-AISund Satcom-Daten und -Diensten“ eingesetzt?

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Schriftliche Frage zu technischen Spezifikation des Hochleistungsrechners des BKA in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Über welche technische Spezifikation soll der „Hochleistungsrechner“ nach gegenwärtigem Stand verfügen, den das Bundeskriminalamt in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „vorrangig im Bereich der Kryptoanalyse“ sowie zur „Forschung und Entwicklung in diesem Feld“ beschaffen und nutzen will (Drucksache 19/5282), und wozu es an anderer Stelle bereits hieß, dieser solle für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse eingesetzt werden (Drucksache 19/5155), und wann soll der zusätzlich von BKA bzw. dem ZITiS zusammen mit der Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE zu entwickelnde „Quantencomputer“ aufgebaut bzw. nach gegenwärtigem Stand (auch teilweise) einsatzbereit sein?

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Schriftliche Frage zu Auftraggebern für Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall

Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welcher „internationale Kunde“ beim Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe Bauteile für die Produktion des Transportpanzers „Fuchs“ bestellt hat, wobei es sich nach meiner Vermutung um Algerien handelt, und welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die in 2019 und 2020 geplante Lieferung beantragt bzw. mit der Bundesregierung erörtert (bitte die angefragten „Bauteile“ hierfür ausweisen)?

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Schriftliche Frage zur Wahl des Namens „Beowulf“ für eine NATO-Übung in Litauen im Oktober 2018

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass der Name der NATO-Übung „Beowulf“, bei welcher am 6. Oktober 2018 in Litauen ein Bundeswehrsoldat tödlich verunglückt ist (www.bundeswehr-journal.de/2018/bundeswehrsoldatstirbt-in-litauen-bei-nato-uebung/), mit dem Namen der Militäroperation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg während des Angriffs auf die Sowjetunion im Herbst 1941 auf dem Territorium von Estland (Insel Saaremaa) übereinstimmt, und wie erklärt die Bundesregierung die Wahl des Namens dieser Militärübung?

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Schriftliche Frage zu sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen in Ägypten

Welche sicherheitspolitischen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen führen deutsche Ministerien bzw. Behörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) derzeit in Ägypten durch (bitte die davon profitierenden ägyptischen Behörden benennen), und welche weiteren Maßnahmen sind oder werden geplant?

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Mündliche Frage zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Arbeit der ukrainischen Behörden bei der Korruptionsbekämpfung und die Arbeit des Public Council of International Experts angesichts der Vorwürfe in der Presse, denen zufolge die Korruption weiter blüht und der Präsident Petro Poroschenko eine effektive Korruptionsbekämpfung verhindern will?

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Mündliche Frage zur Ausbildung von Grenzpolizisten bzw. -soldaten in Saudi-Arabien durch Bundespolizei und Bundeswehr

An welchen Produkten zur Grenzüberwachung wurden polizeiliche und militärische „Grenzer“ in Saudi-Arabien durch Angehörige der Bundespolizei und der Bundeswehr in den letzten fünf Jahren hauptsächlich ausgebildet („Bundesregierung hält an Einsatz fest“, „tagesschau.de“ vom 25. Oktober 2018; bitte nach Grenzpolizisten bzw. -soldaten differenzieren), und an welchen weiteren Produkten erfolgten Schulungen bzw. Trainings?

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Schriftliche Frage zur technischen Spezifikation des vom BKA und der Bundeswehr entwickelten Quantencomputers zur Telekommunikationsüberwachung und Datenanalyse

Über welche technische Spezifikation soll der Quantencomputer verfügen, den das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr im gemeinsamen Forschungsinstitut CODE erforschen, entwickeln und beschaffen wollen, um diesen unter anderem in der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für die Bereiche Telekommunikationsüberwachung, Digitale Forensik, Kryptoanalyse und Big-Data-Analyse einzusetzen („Quantentechnologien – von den Grundlagen zum Markt, Rahmenprogramm der Bundesregierung“, Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018, S. 25), und wann soll die Anlage (auch teilweise) einsatzbereit sein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 8. Oktober 2018:

Der Bundesregierung ist keine Kooperation des Bundeskriminalamtes mit dem Forschungsinstitut CODE bekannt, die die Erforschung, Entwicklung, Beschaffung oder Überlassung eines Quantencomputers an die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zum Inhalt hätte. Insoweit können auch keine Aussagen über technische Spezifikationen oder ein Bereitstellungsdatum getroffen werden.

Drucksache 19/5155

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Mündliche Frage zu technischen Untersuchungen hinsichtlich des Ausweichens militärischer Drohnen vor anderen Luftfahrzeugen

Welche „experimentelle(n) Untersuchungen zum Schließen von Technologielücken im Bereich der Kernelemente von Detect and Avoid“ hat das Bundesministerium der Verteidigung beauftragt, um militärischen Drohnen das Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 19/3541, Antwort zu Frage 1), und wer erhält Zuwendungen (bitte für die einzelnen Vorhaben einzeln ausweisen)?

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Mündliche Frage zur Veruntreuung von EU-Subventionen in Griechenland

Was ist der Bundesregierung über die Medienberichte hinaus zum Missbrauch von EU-Subventionen in Griechenland bekannt, die eigentlich für das Flüchtlingslager auf Moria gedacht waren, um die dort verheerenden Zustände in der überfüllten Einrichtung zu verbessern, die aber laut einem inzwischen entlassenen Whistleblower beim griechischen Ministerium für Migrationsangelegenheiten veruntreut bzw. unklar verwendet wurden („Director of Reception Centers fired after urging investigation on Refugees EU Funds“, keeptalkinggreece.com vom 4. Oktober 2018), und auf welche Weise trägt die Bundesregierung, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Moria) und die Bundespolizei (für Frontex) selbst auf Lesbos tätig ist, zur Aufklärung der Vorwürfe bei, die von einem griechischen Generalstaatsanwalt und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt werden?

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