Laut Presseberichten unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den kanadischen LNG-Projektentwickler Pieridae Energy. In Goldboro soll ein großes Export-Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Auch in Brunsbüttel soll ein LNG-Import-Terminal gefördert werden. Wegen der Verflüssigung von Gas zu LNG und der Förderung mithilfe von Fracking ist dieses Gas extrem klimaschädlich, das weiß auch die Bundesregierung. Warum werden trotzdem Steuermittel für fossile Energien ausgegeben? Ich frage nach.
Das vom BKA initiierte Europol-Projekt „Check the Web“ wir mit der Umwandlung in eine „Hinweisstelle“ erneut aufgewertet. Eigentlich zur Internetbeobachtung und Speicherung unliebsamer Inhalte eingerichtet, sollen Internetdienstleister nun zu Löschungen angehalten werden. Europol soll hierzu weitere Kooperationen mit der Industrie eingehen. Aus einem informellen Abendessen der EU-Innenminister mit Internetkonzernen ist mittlerweile ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ geworden.
Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!
Seit 2005 wird das Allied Command Transformation von sog. Exzellenzzentren (Centres of Excellence, COEs) unterstützt, deren Arbeit es koordiniert. Als erstes CEO wurde das von Deutschland 2004 eingerichtete Exzellenzzentrum Luftmacht (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) in Kalkar am Niederrhein 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmennation zertifiziert.
Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.
Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.
Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik.
Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspolitische Profil der LINKEN und die Ablehnung von Militäreinsätzen.
In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.
Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfrage weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukraine durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage gefördert hat, ist das Ziel dieser KA, konkret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?
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