EU-Projekt zur Erfassung von „Radikalen“

Written on 12 August 2010. Posted in Kleine Anfragen

12.08.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/2717

Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als „radikal“ eingestuft werden. Sollte das Projekt wie beschrieben umgesetzt werden, entstünde die bislang umfassendste Datensammlung über oppositionelle politische Aktivisten. DIE LINKE will die Planungen ans Licht bringen, um Widerstand mobilisieren zu helfen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/2788 vor.
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