Transparenz und Aufklärung über deutsche Rüstungsexporte

Written on 03 December 2009. Posted in Kleine Anfragen

03.12.2009 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/82

Obwohl die Bundesregierung gerne von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik redet, gehört Deutschland nach wie vor zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Gleichzeitig kommt die Bundesregierung nur schleppend der für eine restriktive Rüstungspolitik impliziten Vorgaben einer transparenten überprüfbaren Berichterstattung nach. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu den Lücken in ihrer Berichterstattung über Rüstungsexporte Stellung zu nehmen und diese Informationen zu veröffentlichen.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/309 vor.
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