Der Kolonialkonflikt um die Westsahara und anhaltende Menschenrechtsverletzungen

Written on 14 January 2010. Posted in Kleine Anfragen

14.01.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/318

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Situation durch die Ausweisung der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar und ihrem Hungerstreik seit dem 14.11.09 fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.

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Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/415 vor.
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