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Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in das Überwachungssystem EUROSUR

Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden.

Drucksache Nr. 18/3515

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