logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte

Anfang November trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Drucksache Nr. 18/3646

Print