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Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

 Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

Drucksache Nr. 18/3607 

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