Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.

Drucksache Nr. 18/3779 

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