Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Ermittlungen gegen eine deutsch-britische Software-Firma wegen illegaler Überwachung von Oppositionellen in Bahrain und Deutschland

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Menschenrechtsorganisationen haben Anhaltspunkte, dass bahrainische Behörden u.a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Staatstrojaners FinFisher der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH unrechtmäßig ausgespäht haben. Die Bundesregierung hatte den Export der Software mit Hermesbürgschaften abgesichert, nach Protesten aber angekündigt, den Export von Spionagesoftware künftig restriktiver zu handhaben. Das BKA besitzt ebenfalls eine Nutzungslizenz für FinFisher.

Drucksache Nr. 18/4008 

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