Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Vorbereitende Planungen für den G7-Gipfel im Jahr 2015 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 18/2386)

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Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!

Drucksache Nr. 18/4752 

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