Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Left Party of Germany
Verfügt ein Land über Tankflugzeuge, ist es ihm möglich, auch in entfernt liegenden Regionen militärisch aktiv zu werden. Deutschland ist über die Airbus Group an der Herstellung und dem Export moderner Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A 330 MRRT beteiligt. Bislang wurde dieser Export noch nicht problematisiert und ist der Öfentlichkeit nahezu unbekannt.
Drucksache Nr. 18/3988
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Drucksache Nr. 18/3964
Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Drucksache Nr. 18/3981
Bereits im Jahr 2007 hat die Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet (vgl. Mündliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 19. Februar 2014, Plenarprotokoll 18/16). Demnach ist die CNO grundsätzlich auch zu offensiven Operationen in der Lage und führt diese durch, unter anderem mit „Stealth-Techniken“, durch die Angriffe und Angriffsversuche getarnt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Ausmaß, Organisation und Inhalten der elektronischen Kampfführung der Bundeswehr.
Drucksache Nr. 18/3963
Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.
Drucksache Nr. 18/3979
Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu. Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.
Drucksache Nr. 18/3925
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.
Drucksache Nr. 18/3965
Anlässlich der griechischen Neuwahlen und des über den SPIEGEL angedrohten Euro-Ausstiegs soll die problematische Einflussnahme der Bundesregierung thematisiert werden. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu verschiedenen Beispielen der Einflussnahme auf Wahlen und die Vergabe politischer Ämter, auch von Vertretern der EU-Organe.
Drucksache Nr. 18/3853
Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.
Drucksache Nr. 18/4016
In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.
Drucksache Nr. 18/3821
English 
Deutsch