logo die linke 530x168
Left Party of Germany

Kleine Anfragen mit Beteiligung von Andrej Hunko

Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda

In mehreren nationalen und internationalen Initiativen arbeitet das Bundesinnenministerium daran, „terroristische Onlineaktivitäten” in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Propaganda von „Islamisten wie jene von der Terrormiliz” soll mit einer „Gegenerzählung“ gekontert werden. Es ist aber unklar, welche technischen Verfahren (etwa Filtertechnologien) eingesetzt werden und inwiefern dies überhaupt rechtlich durchsetzbar ist.

Drucksache Nr. 18/3655 

Print

Europäische Polizeioperation Mos Maiorum

Während der Europäischen Polizeioperation Mos Maiorum wurden im Oktober in 25 europäischen Staaten gezielt nach Menschen gefahndet, die eine Außengrenze der EU überschritten hatten oder sich bereits innerhalb der EU auf der Weiterreise befanden. Über ihre umfassende Befragung wollen die Polizeien ihre Erkenntnisse über illegalisierte Fluchtrouten verbessern und die Abschottung Europas noch weiter perfektionieren.

Drucksache Nr. 18/3654 

Print

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber "echte" biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten "echte" Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren.

Drucksache Nr. 18/3671 

Print

Aktueller Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen (2014)

Mittlerweile wurde das dritte Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgelegt. Doch das Aufnahmeverfahren verläuft schleppend, zugleich stehen viel zu wenig Plätze bereit. Denn weiterhin suchen zehntausende Familien händeringend nach Möglichkeiten, ihre nächsten Verwandten zu sich zu holen. Sie müssen miterleben, wie ihre Brüdern, Schwestern, Eltern oder Kinder in den Flüchtlingslagern in der Region zugrunde gehen - oder den lebensgefährlichen Weg über das Meer wählen.

Drucksache Nr. 18/3627 

Print

Militärisches Drohnen-Angebot für die Ukraine

Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesregierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirmjägern begleitet werden sollen.

Drucksache Nr. 18/3675 

Print

Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

 Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

Drucksache Nr. 18/3607 

Print

Burkina Faso nach dem Sturz von Blaise Compaoré - Demokratische Entwicklung und internationaler Kampf gegen Straflosigkeit

Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen.

Drucksache Nr. 18/3541 

Print

Weitere Verwendung der HALE-Drohne „Euro Hawk“

Das Verteidigungsministerium prüft die „Weiterverwendung“ der eingemotteten Spionagedrohne „Euro Hawk“. Das vorgesehene ISIS-Spionagemodul könnte nach Angaben der Verteidigungsministerin auch in die Drohne „Triton“ des gleichen Herstellers eingebaut werden. Es sollen weitere Testflüge mit dem ISIS folgen. Allerdings ist das Gesamtprojekt „Euro Hawk“ noch nicht abgenommen und bezahlt.

Drucksache Nr. 18/366

Print

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte

Anfang November trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Drucksache Nr. 18/3646

Print